Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Nach § 60 VwGO (§ 32 VwVfG) ist
Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn
› Jemand unverschuldet eine gesetzliche
(nicht behördlich festgesetzte) Frist nicht
einhalten konnte,
› der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb
von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses
gestellt wird,
› innerhalb dieser zwei Wochen die versäumte
Handlung (hier der Widerspruch) nachgeholt
wird und
› die Gründe für das Versäumen
der Frist glaubhaft gemacht werden.
Bei der Prüfung durch die Behörde, ob Wiedereinsetzung gewährt werden kann,
kommt es darauf an, dass die Rechtsbehelfsfrist nicht schuldhaft versäumt wurde
(§ 60 Abs. 1 i. V. m. 70 Abs. 2 VwGO). War der Petent nicht schuldhaft daran
gehindert, Widerspruch einzulegen, hat die Behörde seinem Antrag auf Wiedereinsetzung
stattzugeben. Die Behörde hat hier kein Ermessen und sollte solche
Anträge wohlwollend entscheiden, weil anderenfalls der Rechtsweg abgeschnitten
wird und somit der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet wird.
Für den Ausgangsfall 1 bedeutet dies folgendes:
Wegen der dringenden, unvorhergesehenen Geschäftsreise nach Spanien des
Herrn Unfug vom 2. bis zum 31. März 2018 konnte er die Widerspruchsfrist unverschuldet
nicht einhalten. Dabei kann ihm auch nicht vorgehalten werden, er
hätte vom Tag der Zustellung (27. Februar) bis zur Reise (2. März) – oder aus
der Geschäftsreise (vom Geschäft aus) – Widerspruch erheben können. Ihm ist
zuzubilligen, die Widerspruchsfrist voll bis zum letztmöglichen Zeitpunkt auszuschöpfen.
Wiedereinsetzung
auf Antrag
Wiedereinsetzung
von Amts wegen
Gründe sind
zu belegen
Der Hinderungsgrund ist mit seiner Rückkehr am 1. April weggefallen. Er hätte bis
zum 14. April (zwei Wochen) einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen können.
Auch wenn in diesem Beispiel Herr Unfug keinen ausdrücklichen Antrag auf
Wiedereinsetzung gestellt hat, hat ihm die Behörde von Amts wegen Wiedereinsetzung
zu gewähren. Und zwar dann, wenn innerhalb der Antragsfrist von
zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Handlung – hier die
Widerspruchserhebung – nachgeholt wurde und glaubhafte Gründe für das unverschuldete
Fristversäumnis vorgetragen werden (§ 60 Abs. 2 VwGO).
Die Gründe für eine Wiedereinsetzung sind glaubhaft zu belegen.
196