Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Rechtsbehelfsfristen
Auf den ersten Blick erscheinen diese Regelungen als sehr kompliziert. Dass dem
in der Praxis nicht so ist, soll das folgende Beispiel verdeutlichen:
Beispiele:
› Im Ausgangsfall 1 wird der Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung
Herrn Unfug am 25. Februar zur Post gegeben. Er gilt am dritten Tag nach Aufgabe
zur Post als zugegangen, also am 28. Februar (§ 41 Abs. 2 VwVfG). Die
Frist endet mit Ablauf des 28. März (§ 57 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 187 und 188
BGB).
Wäre ein anderer Bescheid nachweislich am 31. Januar zugegangen, liefe die
Frist bereits am 28. Februar (bzw. am 29. Februar bei einem Schaltjahr) ab
(§ 188 Abs. 3 BGB).
› Angenommen, im Ausgangsfall 3 erhielt Herr Gürbüs die Aufforderung zur
ärztlichen Untersuchung am 15. Juli mit Übergabe-Einschreiben. Die Behörde
hatte das Schreiben am 13. Juli zur Post aufgegeben. Die Zustellung erfolgte
nach § 4 Abs. 1 VwZG. Danach gilt ein eingeschriebener Brief mit dem dritten
Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wobei der Tag der Aufgabe zur Post
nicht mitzählt. Die Zustellung gilt somit als am 16. Juli erfolgt (gesetzliche Annahme,
auch wenn nachweislich bereits am 15. Juli die Übergabe eher erfolgt
ist).
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