Verwaltungsrecht

DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
Übersicht über die Hoheitsverwaltung
Hoheitsverwaltung besteht nicht nur bei der Eingriffs-, sondern auch bei der Leistungsverwaltung.
Im Über- und Unterordnungsverhältnis kann die Behörde, wie
bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII, auch eine Leistung gewähren. Dies gehört
ebenfalls zum Bereich der obrigkeitlichen Verwaltungstätigkeit. Der Anwendung
von Zwangsmitteln bedarf es in diesem Verwaltungszweig aus der Natur der Sache
heraus jedoch nicht.
Obrigkeitliche Verwaltung
Erfolgt mittels Befehl, Verbot, Anweisung, Erlaubnis überwiegend durch Verwaltungsakt.
Übersicht über die
Hoheitsverwaltung
Beispiele:
› Ordnungsbehördliche Erlaubnisse (zum Beispiel Fahrerlaubnis) und
› Verfügungen (zum Beispiel Anordnung von Leinenzwang für einen Hund).
Schlichte Hoheitsverwaltung
Liegt dann vor, wenn der Staat seine Ziele ohne staatlichen Zwang verwirklicht,
weil der Erfolg größer ist oder wenn die Natur der Sache dies unnötig macht, wie
zum Beispiel bei der staatlichen Daseinsvorsorge und bei der gewährenden Verwaltung.
Auch die schlichte Hoheitsverwaltung hat das öffentliche Recht als Basis.
Beispiele:
› Freiwillige Schutzimpfung,
› Polizeiliche Glatteiswarnung,
› Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt,
› Sozialversicherung,
› Betrieb von Kindertagesstätten /-heimen,
› Bau von Straßen,
› Veranstaltungen auf kulturellem Gebiet
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