Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Beispiele:
› Obwohl die Anfechtung eines Bußgeldbescheides dem öffentlichen
Recht zugeordnet wird, bestimmt § 68 OWiG, dass das Amtsgericht
über den Einspruch gegen den Bescheid zu entscheiden hat.
› Sind Verwaltungsakte aufgrund des § 217 Abs. 1 BauGB
ergangen, werden solche Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten,
in diesem Fall den bei den Landgerichten eingerichteten Kammern
für Baulandsachen, zugewiesen.
drei Theorien
zur Abgrenzung
vom Privatrecht
Sonderrecht
Zur Beurteilung der Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, zieht
man die Subjektions-, Sonderrechts- und Interessentheorie heran. Wenn nur
einer der jeweiligen Tatbestände zutrifft, handelt es sich um öffentliches Recht und
damit eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Diese drei Theorien zur Abgrenzung
des öffentlichen Rechts vom Privatrecht werden im Folgenden genauer erläutert:
a) Subjektionstheorie (auch Subordinationstheorie)
Stehen sich Staat (Behörde) und Bürger in einem Über- und Unterordnungsverhältnis
gegenüber, das heißt wird die Behörde hoheitlich tätig, findet öffentliches
Recht Anwendung. Hoheitliche Tätigkeit übt die Exekutive zum Beispiel
im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts, des Sozial-, Beamten-, und Baurechts
aus.
b) Sonderrechtstheorie (modifizierte Subjektionstheorie)
Für die öffentliche Verwaltung ist das Verwaltungsrecht das geltende Sonderrecht.
Mindestens ein Beteiligter, an den sich der Rechtssatz wendet, ist
Träger hoheitlicher Gewalt.
Auch bei öffentlich-rechtlichen Verträgen liegt ein öffentlich-rechtliches Handeln
vor, da die sonderrechtlichen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes
über öffentlich-rechtliche Verträge (§§ 54 ff VwVfG) Anwendung finden.
Solche Vereinbarungen können Träger öffentlicher Gewalt auch untereinander
abschließen.
Über- und Unterordnungsverhältnis
Gemeinschaftsinteressen
Einzelinteressen
c) Interessentheorie
Zum öffentlichen Recht gehören alle Rechtssätze und Rechtsverhältnisse,
die überwiegend Gemeinschaftsinteressen berühren. Gelten Rechtssätze und
Rechtsverhältnisse zum Zweck von Einzelinteressen, handelt es sich um Privatrecht.
Beispiel:
Wurde zwischen dem Dienstherrn und der Beamtenanwärterin der Laufbahngruppe
2 erstes Einstiegsamt (»gehobener Dienst«) eine Rückzahlung der Ausbildungsbezüge
bei Abbruch des Studiums vereinbart, ist diese Vereinbarung
auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erfolgt, weil der Zweck – Sicherung
des Nachwuchses im Bereich der allgemeinen Verwaltung – überwiegend dem
öffentlichen Interesse dient.
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