Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Verwaltungsrechtsweg
Wie § 40 VwGO vorsieht, ist ein Widerspruch nur dann zulässig, wenn die Möglichkeit
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gesetzlich eröffnet wurde.
Der allgemeine Verwaltungsrechtsweg ist nach
§ 40 VwGO dann gegeben, wenn es sich um
eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht
verfassungsrechtlicher Art handelt, die nicht
durch Gesetz einem anderen Gericht als dem
Verwaltungsgericht zugewiesen ist.
Das bedeutet, dass Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen untereinander,
wie zum Beispiel dem Bundestag und dem Bundespräsidenten oder Organen
von Verfassungsrang, wie beispielsweise den Parteien über Anwendung oder
Auslegung von Verfassungsrecht, vor dem Bundesverfassungsgericht nach den
Bestimmungen des Grundgesetzes entschieden werden.
Durch Bundes- oder Landesrecht können bestimmte, in ihrem Kern öffentlich-rechtliche
Streitigkeiten, anderen Gerichten als den Verwaltungsgerichten zugewiesen
werden. Es ist sowohl die Zuweisung an andere Gerichte der öffentlich-rechtlichen
Gerichtsbarkeit (zum Beispiel die Sozial- oder Finanzgerichte), als auch an ordentliche
Gerichte möglich.
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