Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs
12.2.2.1 Formelle Voraussetzungen
12.2.2.1.1 Zulässigkeit des Widerspruchs
gesetzliche
Voraussetzungen
formelle und
materielle
Rechtmäßigkeit
Voraussetzungen
für die Zulässigkeit
Bei der Zulässigkeit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes
und der VwGO für den Widerspruch vorliegen.
Ist der Widerspruch zulässig, ist zweitens seine Begründetheit zu prüfen. Der mit
ihm angefochtene Verwaltungsakt (im Ausgangsfall 3 der Untersuchungsbescheid
an Herrn Gürbüs) muss mit den gesetzlichen Verfahrensvorschriften übereinstimmen
und dem Inhalt nach richtig sein. Mit anderen Worten, er muss formell (Form)
und materiell (Inhalt) rechtmäßig sein.
Die wichtigsten Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs sind:
a) Der Verwaltungsrechtsweg muss eröffnet sein.
b) Der Widerspruch muss statthaft (zulässig) sein.
c) Die Form muss beachtet worden sein.
d) Die Frist für die Erhebung des Widerspruchs muss eingehalten
werden. Ggf. ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
– auch von Amts wegen – zu gewähren.
e) Der Beteiligte (auch »Widerspruchsführer« genannt)
muss sich an die zuständige Behörde wenden.
f) Beim Betroffenen muss die sog. Widerspruchsbefugnis
(Beschwer) gegeben sein.
g) Der Widerspruchsführer muss beteiligungs- und handlungsfähig sein.
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