Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
12.2 Rechtsbehelfe
12.2.1 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen
Kennzeichnend für förmliche Rechtsbehelfe sind Formvorschriften und Fristenregelungen.
Es ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine mögliche Verletzung
eigener Rechte geltend machen kann. Rechtsbehelfe dienen der Kontrolle von
Handlungen der Verwaltung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Demnach
werden auch die Klagen zu den förmlichen Rechtsbehelfen gezählt.
Formvorschriften und
Fristenregelungen
Förmliche Rechtsbehelfe:
› Widerspruch
› Anfechtungsklage
› Verpflichtungsklage
› Feststellungsklage
› andere Gestaltungsklagen
› allgemeine Leistungsklage
› Normenkontrollklage
12.2.2 Der Widerspruch
Der Adressat eines Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG) sollte, wenn er dagegen vorgehen
möchte, einen förmlichen Rechtsbehelf wählen. Dieser eröffnet ihm später die
Möglichkeit, notwendiger Weise gerichtlich gegen die Entscheidung der Behörde
vorzugehen. Der förmliche Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Verwaltung
ist der Widerspruch. Dieser setzt das in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
geregelte Vorverfahren (dem gerichtlichen Klageverfahren vorgeschaltet) in
Gang, dass auch als Widerspruchsverfahren bezeichnet wird (§§ 68, 69 VwGO).
Für das Vorverfahren gelten nach § 79 VwVfG die VwGO und im Übrigen die
Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Nur der Widerspruch gegen die Aufforderung im Ausgangsfall 3 gewährt Herrn
Gürbüs einen umfassenden Rechtsschutz. Würde sein Widerspruch zurückgewiesen
werden, die Bundesagentur für Arbeit also auf die Untersuchung bestehen,
könnte Herr Gürbüs den Verwaltungsakt nach erfolglosem Vorverfahren vom Verwaltungsgericht
überprüfen und aufheben lassen.
Der eingelegte Widerspruch gegen eine behördliche Maßnahme wird auf formelle
und materielle Richtigkeit geprüft. In diesem Zusammenhang wird von der Zulässigkeit
und Begründetheit des Widerspruchs gesprochen. Die Prüfung nehmen
zuerst die Widerspruchsbehörde und dann, wenn diese nicht abhilft, das Verwaltungsgericht
vor.
Widerspruch
und Vorverfahren
umfassender
Rechtsschutz
Prüfung im
Vorverfahren
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