Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Jeder Bürger, der sich von Behördenmitarbeitern beleidigt, verleumdet oder
persönlich angegriffen fühlt, kann diesen formlosen Rechtsbehelf einlegen. Eine
Dienstaufsichtsbeschwerde ist dann auch begründet, wenn ein Behördenmitarbeiter
eine Angelegenheit absichtlich nicht oder nur mit großer Verzögerung bearbeitet.
Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde wird kein sachliches Ziel, wie zum Beispiel ein
bestimmtes Verwaltungshandeln herbei zu führen verfolgt. Sie soll grundsätzlich
bewirken, dass ein persönliches Fehlverhalten des Mitarbeiters geahndet wird
bzw. dass eine Anweisung an den Mitarbeiter ergeht, sich zukünftig ordnungsgemäß
zu verhalten.
Beispiel:
Im Ausgangsfall 2 kann sich Herr Schuster beim Dienstvorgesetzten
des Herrn Schröder über dessen Fehlverhalten beschweren.
ZUSAMMENFASSUNG
1. Mit Rechtsbehelfen kann sich der Bürger gegen
Verwaltungsmaßnahmen zur Wehr setzen.
2. Formlose Rechtsbehelfe können von Jedermann gegen
jede Verwaltungsmaßnahme erhoben werden. Dazu zählen
› die Gegenvorstellung,
› die Aufsichtsbeschwerde,
› die Dienstaufsichtsbeschwerde.
3. Sie sind nicht an eine bestimmte Form oder Frist gebunden.
Der Antragsteller muss auch nicht selbst von der angegriffenen
Verwaltungsmaßnahme betroffen sein.
4. Die Gegenvorstellung soll eine nochmalige Überprüfung
und Änderung der Behördenentscheidung bewirken.
5. Mit der Aufsichtsbeschwerde wendet sich der Bürger an die
Aufsichtsbehörde. Diese soll im Rahmen ihrer Aufsichtsmöglichkeiten
eine Änderung der Entscheidung der nachgeordneten Behörde
herbeiführen.
6. Durch die Dienstaufsichtsbeschwerde soll in der Regel die
Überprüfung des persönlichen Verhaltens eines Behördenbediensteten
durch den Dienstvorgesetzten veranlasst werden.
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