Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Art. 17 GG sagt dazu das Folgende aus:
»Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden.«
Daraus haben sich in der Verwaltungspraxis die unten angeführten formlosen
Rechtsbehelfe entwickelt:
Formlose Rechtsbehelfe
› Gegenvorstellung
› Aufsichtsbeschwerde
› Dienstaufsichtsbeschwerde
12.1.1 Gegenvorstellung
Der Bürger beanstandet eine Maßnahme der
Verwaltungsbehörde, mit dem Ziel einer erneuten
Überprüfung, Änderung oder Aufhebung.
Zum Fall 1:
Wenn Herr Unfug Gegenvorstellung erhebt, teilt ihm die Verwaltung nur mit, dass
sie die Sache nochmals geprüft habe und zu keiner anderen Entscheidung kommt.
Beispiele für Gegenvorstellungen:
› Ein guter Kunde der Bar »Paloma« schlägt der Behörde vor,
die dem Betreiber gerade erteilte Gaststättenerlaubnis auf die
Zurschaustellung von Personen zu erweitern.
› Der Bauherr, dem vor Jahren die Errichtung einer Garage nicht
genehmigt wurde, bittet um erneute Überprüfung des Vorganges.
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