Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Einteilung der Rechtsbehelfe
12.1 Formlose Rechtsbehelfe
Wie der Name schon sagt, sind formlose Rechtsbehelfe nicht an eine bestimmte
Form oder Frist gebunden. Es ist nicht erforderlich, dass derjenige, der formlose
Rechtsbehelfe einlegt, selbst von der angegriffenen behördlichen Maßnahme
betroffen ist. Auch ein nicht am Verfahren beteiligter Dritter (»jedermann«) kann
einen formlosen Rechtsbehelf einlegen. Bei formlosen Rechtsbehelfen besteht
Kostenfreiheit.
Wer einen formlosen Rechtsbehelf einlegt, hat Anspruch auf einen sogenannten
»informativen Bescheid«, das heißt er hat ein Recht darauf, dass die Behörde
den Rechtsbehelf bearbeitet und dem Antragsteller ihr Verfahren und ihre Entscheidung
mitteilt. Die Behörde muss sich mit der Sache nicht im Einzelnen auseinandersetzen
und keine Begründung abgeben. Dieser informative Bescheid ist
kein Verwaltungsakt.
Kostenfreiheit
Rechtsgrundlage
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