Verwaltungsrecht

DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VERTRAG
Zwischen
dem Land Berlin,
vertreten durch die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
- SenStadtWohn -
und
der Firma
Hebel Bau GmbH & Co. KG
vertreten durch den geschäftsführenden
Gesellschafter Herrn Peter Hebel
- Fa. Hebel Bau -
wird folgender
AUSTAUSCHVERTRAG
geschlossen:
1.
Das Land Berlin weist im Baugebiet »Sonnengarten« durch Bebauungsplan ein Wohnbaugebiet aus.
Dieses Wohnbaugebiet enthält 10 (zehn) Wohnhäuser mit insgesamt 20 (zwanzig) Wohneinheiten.
2.
Wegen der Neuausweisung des Baugebietes entstehen dem Land Nachfolgelasten durch Zuzug von
Einwohnern. Die Höhe der Nachfolgelasten wird pro Wohneinheit auf 5.000 (fünftausend) € geschätzt
(Zuzug von ca. 60 (sechzig) Personen). Die Nachfolgelasten setzen sich zusammen aus
› Kosten für Plätze in der vorschulischen Betreuung,
Grund- und weiterführenden Schulen,
› Kosten für andere Leistungen des Landes zum Beispiel im
Winterdienst, Beanspruchung der Kanalisationsanlagen, der
Wasserversorgung und sonstiger Ver- und Entsorgungseinrichtungen,
soweit dies nicht durch Beiträge abgedeckt wird.
3.
Die Fa. Hebel Bau GmbH & Co. KG verpflichtet sich, ein Drittel der gesamten Nachfolgelasten von
100.000 (hunderttausend) € bei Vorlage des Bebauungsplan-Entwurfs an das Land zu zahlen, ein
Drittel bei Genehmigung des Bebauungsplans durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Wohnen Berlin und ein Drittel bei Vorlage des ersten Bauplanes an das Land.
Der Vertrag wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Senat geschlossen.
Berlin, den 1. April 2018
Land Berlin – SenStadtWohn
Im Auftrag
Fa. Hebel Bau GmbH & Co. KG
(Dr. Koslowski)
Abteilungsleiter
(Hebel)
Geschäftsführer
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