Verwaltungsrecht

DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VERTRAG
Beispiele:
› Vergleichsvertrag:
Das Land Berlin und der Grundstückseigentümer einigen sich
in einem rechtlich nicht eindeutigen Fall über die Höhe der
Erschließungskosten für ein Grundstück.
› Austauschvertrag:
Der Bauherr löst seine Pflicht, je errichteter Wohnung eine Garage
zu bauen, dadurch ab, dass er in Höhe seiner Verpflichtung eine
sZahlung für den Bau eines städtischen Parkhauses leistet.
11.2 Vertragsform
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wird nach § 57 VwVfG schriftlich geschlossen,
soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
Die für den Vertrag erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen werden
erst wirksam, wenn der Vertrag von beiden Vertragspartnern unterzeichnet und
die Urkunde dem jeweiligen Vertragspartner zugegangen ist (§ 62 Satz 2 VwVfG
i.V.m. § 130 Abs. 1 BGB).
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst
wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt (§ 58 Abs. 1 VwVfG). Dritter im Sinne
der gesetzlichen Bestimmung kann auch eine andere Behörde sein.
Schriftform
Beide Seiten müssen
unterzeichnen.
Dritter muss
schriftlich zustimmen.
Beispiel:
Die Baugenehmigungsbehörde verpflichtet sich vertraglich gegenüber dem
Bauherrn, ihn von der Einhaltung nachbarschützender Vorschriften zu befreien.
Dem entsprechenden Vertrag müssen die davon betroffenen Nachbarn zustimmen,
damit er wirksam werden kann.
Soweit sich aus den Bestimmungen der §§ 54 bis 61 VwVfG nichts anderes ergibt,
gelten ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, zum Beispiel
die Regelungen über die Auslegung und Anfechtung des Vertrages und zu den
Schadensersatzansprüchen bei Vertragsverletzungen (§ 62 VwVfG).
BGB gilt ergänzend
Beispiel für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (Austauschvertrag):
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