Verwaltungsrecht

DIE RÜCKNAHME ODER DER WIDERRUF DES VERWALTUNGSAKTES
Sind diese Aussagen bzw. Verfahrensweisen richtig?
46.
Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wird, wenn er nicht mit dem
Widerspruch angefochten wurde, bestandskräftig.
47.
Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ist ein Verwaltungsakt für immer
und ewig wirksam. Die Entscheidung kann nicht mehr rückgängig gemacht
werden.
48.
Volker Krämer hat unter Vorlage einer gefälschten Bescheinigung des
Arbeitgebers eine Investitionszulage erschlichen. Das ihm gewährte
Geld hat er ausgegeben. Die Behörde kann, nachdem sie Herrn Krämer
auf die Schliche gekommen ist, die gewährte und gezahlte Zulage zurückfordern.
49.
Das Ordnungsamt, Fachbereich Gewerbeangelegenheiten stellte bereits
2014 fest, dass eine Diskothek entgegen geltendem Gaststättenund
Gewerberecht betrieben wurde. Schon damals hätte das Unternehmen
in dieser Form nicht genehmigt werden können. Die seinerzeit
zuständige Sachbearbeiterin erkrankte schwer und wurde daraufhin in
den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Fall blieb über Jahre unbearbeitet
liegen. Ein neuer Mitarbeiter, der jetzt mit der Aufarbeitung von
Altfällen betraut wird, findet den Vorgang wieder und nimmt die gewerberechtliche
Genehmigung von 1995 nach § 48 VwVfG zurück.
173