Verwaltungsrecht

DIE RÜCKNAHME ODER DER WIDERRUF DES VERWALTUNGSAKTES
analoge Anwendung
für rechtswidrige
Verwaltungsakte
Die Bestimmungen des § 49 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 gelten nach dem ausdrücklichen
Wortlaut nur für rechtmäßige Verwaltungsakte. Sie umfassen aber nach ihrem
Sinn auch rechtswidrige Verwaltungsakte. Deshalb kommt eine analoge Anwendung
ebenfalls für rechtswidrige Verwaltungsakte grundsätzlich in Betracht. Ein
rechtswidriger Verwaltungsakt hat geringeren Bestandsschutz als ein rechtmäßiger,
deshalb gelten hier die Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 VwVfG erst recht.
Beispiele:
› Das Bezirksamt Mitte von Berlin genehmigt den Betrieb einer Diskothek am
Potsdamer Platz nach der GewO i.V.m. dem GastG. Von ihr gehen Lärmeinwirkungen
(Musik) auf die Umwelt aus, die sich aber noch am oberen Rand des
nach dem BImSchG zulässigen Bereiches bewegen.
Die Genehmigung ist am geltenden Recht gemessen rechtmäßig erfolgt. Kurze
Zeit später ändern sich die gesetzlich zulässigen Höchstwerte für die Lärmemission.
Die Behörde hat die Genehmigung nach § 15 Abs. 2 GastG (der
inhaltlich dem § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG entspricht) widerrufen, weil der Adressat
mit dem Bau noch nicht begonnen hat. Allerdings muss die Behörde den
Vermögensnachteil entschädigen, soweit das Vertrauen des Diskothekenbetreibers
auf die Genehmigung schutzwürdig war (vgl. § 49 Abs. 6 VwVfG).
› Frau Alexis Alexandopulos hat einen Kostenbescheid über 200 € monatlich
erhalten. Per Gesetz wird nun der monatliche Beitrag verdoppelt. Die Behörde
kann den Kostenbescheid mit Wirkung für die Zukunft nach § 49 Abs. 1 VwVfG
widerrufen und den geänderten Kostenbeitrag neu festsetzen.
Übersicht
› VA ist rechtswidrig und belastend:
Rücknahme ist immer möglich, auch für die Vergangenheit
› VA ist rechtswidrig und begünstigend:
Rücknahme ist nur eingeschränkt möglich und nur für die Zukunft,
außer wenn Vertrauensschutz nicht besteht (§ 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG)
170