Verwaltungsrecht

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DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNGUnter Verwaltung im öffentlichen Recht ist die öffentliche Verwaltung, das heißtVerwaltung des Staates im weiteren Sinne zu verstehen. Die öffentliche Verwaltunglässt sich als eine organisatorische, funktionelle und rechtliche Einheit erfassen.Nach dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Gewaltenteilung sind der Verwaltunggemäß Art. 20 Abs. 3 GG gesetzesvollziehende Tätigkeiten zugewiesen.Prinzip von»check and balance«positive Definitionsehr schwierigDie öffentliche Verwaltung ist ein Teil der Staatstätigkeit. Nach dem Grundsatz derGewaltenteilung des Art. 20 GG ist die Staatsgewalt in drei Bereiche aufgeteilt,die gesetzgebende (Legislative), vollziehende (Exekutive) und rechtsprechende(Judikative) Gewalt. Danach ist öffentliche Verwaltung die Staatstätigkeit, dieweder zur Legislative noch zur Judikative gehört.Leider muss festgestellt werden, dass es auch bedeutenden Rechtswissenschaftlernnicht gelungen ist, eine allgemein anerkannte und leicht verständlicheBegriffsbestimmung im Sinne einer positiven Definition zu finden, die den gesamtenTätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung beschreibt. An einer einzelnenVerwaltungshandlung soll dennoch versucht werden, die Verwaltungstätigkeit zubeschreiben.Beispiel:Die Gewerbesachbearbeiterin erteilt die Erlaubniszum Betrieb einer Gaststätte.Diese Entscheidung soll in ihre rechtlichen Elemente zerlegt werden:› Die Bearbeiterin handelt, indem sie die Erlaubnis erteilt,planmäßig und methodisch.› Sie wird für eine Behörde (Bezirksamt) tätig.Ihr Handeln wird der Behörde zugerechnet.› Die Behörde wird nur auf Grund von Gesetzen tätig(in diesem Fall die Gewerbeordnung i. V. m. dem Gaststättengesetz).› Die Behörde handelt zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks(Ordnung im gewerblichen Bereich, Schutz der Gästeund Anwohnenden).Auf diesem Wege findet man eine in etwa zutreffende, wenn auch vereinfachteDefinition der öffentlichen Verwaltungstätigkeit:16
DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNGVersuch einer positiven DefinitionZUSAMMENFASSUNG1. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung kann nicht allgemeinanerkannt positiv im Sinne einer Definition beschrieben werden.2. Es ist einfacher, die öffentliche Verwaltung negativ zu erklären.3. Danach ist die öffentliche Verwaltungstätigkeit der Teil derStaatstätigkeit, der weder zur Gesetzgebung noch zurRechtsprechung gehört.4. Positiv definiert ist öffentliche Verwaltung die planmäßigeund methodische Tätigkeit von Behörden, auf Grundvon Gesetzen, zur Verwirklichung von Gesetzeszwecken.17
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