Verwaltungsrecht

DIE RÜCKNAHME ODER DER WIDERRUF DES VERWALTUNGSAKTES
› man die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte
(man hat es gewusst) oder grob fahrlässig nicht kannte
(man hätte es wissen müssen).
Bei der Rücknahme von Verwaltungsakten, die keine Geld- oder Sachleistung
gewähren, ist dem Betroffenen auf Antrag sein Vermögensnachteil auszugleichen,
wenn sein Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes schutzwürdig war
(§ 48 Abs. 3 VwVfG).
10.1.3 Keine Rücknahme bei nichtigen Verwaltungsakten
Nichtige Verwaltungsakte brauchen nicht zurückgenommen werden, weil sie ohnehin
unwirksam sind (vgl. § 43 Abs. 3 VwVfG). Hier genügt die Feststellung der
Nichtigkeit, um Klarheit zu schaffen. Eine Rücknahme ist jedoch ebenso möglich.
Rücknahme
nicht notwendig
10.2 Widerruf
Hebt die Behörde rechtmäßige Verwaltungsakte auf, bezeichnet man dies als
Widerruf (§ 49 VwVfG).
zwei Möglichkeiten
Aufhebung rechtmäßiger Verwaltungsakte
An den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte werden noch höhere Anforderungen
gestellt als an die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte. Hier unterscheidet
das VwVfG ebenfalls zwischen begünstigenden und belastenden Verwaltungsakten.
hohe Anforderungen
Der Widerruf eines rechtmäßig begünstigenden Verwaltungsaktes ist nur unter
den engen Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwVfG möglich. So
ist zum Beispiel die Alternative gegeben, einen rechtmäßigen Verwaltungsakt zu
widerrufen, wenn eine Auflage nicht erfüllt wird (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG).
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