Verwaltungsrecht

DIE RÜCKNAHME ODER DER WIDERRUF DES VERWALTUNGSAKTES
10.1.2 Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG engt die Rücknahme rechtswidriger, begünstigender
Verwaltungsakte erheblich ein. Hier kommt es auf den Vertrauensschutz des Begünstigten
an, die Rücknahme ist auf die in Abs. 2 bis 4 ausdrücklich geregelten
Fälle beschränkt.
In § 48 Abs. 4 VwVfG schreibt der Gesetzgeber verbindlich fest, dass die Behörde,
wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhält, welche die Rücknahme eines
Verwaltungsaktes rechtfertigen, nur ein Jahr – gerechnet ab Kenntnisnahme – für
die Rücknahme des Verwaltungsaktes Zeit hat. Lässt sie die Jahresfrist untätig
verstreichen, kann der Verwaltungsakt nicht mehr aus den bekannt gewordenen
Gründen zurück genommen werden.
Jahresfrist
Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte
zwei Möglichkeiten
Beispiele:
1. Fall:
Frau Christina De La Motte erhält vom Bezirksamt Lichtenberg von Berlin einen
Erschließungskostenbescheid. Danach soll sie als Grundstückseigentümerin
20.000 € an Erschließungskosten bezahlen. Sie zahlt den Betrag ohne Widerspruch.
Bei Durchsicht der Bauakten stellt die Behörde fest, dass der Erschließungskostenbeitrag
falsch berechnet wurde, weil Bauleistungen zu hoch
abgerechnet wurden. Letztlich ermäßigt sich die Forderung auf 15.000 €.
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