Verwaltungsrecht

DIE RÜCKNAHME ODER DER WIDERRUF DES VERWALTUNGSAKTES
10. Die Rücknahme oder der
Widerruf des Verwaltungsaktes
Beseitigung des
Verwaltungsaktes
Die Behörde kann sowohl im Vorverfahren als auch unabhängig davon, ob ein
Rechtsbehelf eingelegt wurde, einem Verwaltungsakt die Wirksamkeit entziehen.
Dabei unterscheidet das VwVfG zwischen Rücknahme und Widerruf.
10.1 Rücknahme
Regelungen zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte enthält § 48
VwVfG. Sie verdeutlichen und verwirklichen rechtsstaatliche Prinzipien.
10.1.1 Rücknahme belastender Verwaltungsakte
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auch
außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens und sogar dann, wenn er unanfechtbar
geworden ist, zurückgenommen werden. Die Behörde kann von sich aus tätig
werden, der Betroffene selbst kann ebenfalls die Rücknahme beantragen. In diesem
Grundsatz spiegelt sich das Rechtsschutzinteresse des Adressaten an einem
rechtmäßigen (fehlerfreien) Verwaltungshandeln wieder.
Ermessensentscheidung
Die Entscheidung über die Rücknahme ist eine Ermessensentscheidung. Soll ein
unanfechtbarer Verwaltungsakt zurückgenommen werden, entscheidet darüber
die nach § 3 VwVfG zuständige Behörde (§ 48 Abs. 5 VwVfG).
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