Verwaltungsrecht

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FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTEZUSAMMENFASSUNG1. Es liegt Rechtswidrigkeit vor, wenn ein Verwaltungsaktan einem formellen oder materiellen Fehler leidet.Die fehlerhaften und daher rechtswidrigen Verwaltungsakteunterscheidet man in:› nichtige Verwaltungsakte,› Verwaltungsakte mit unbeachtlichen Fehlern,› anfechtbare Verwaltungsakte.2. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist immer unwirksamund braucht von Niemandem beachtet werden.3. In welchen Fällen Verwaltungsakte unbeachtliche Fehlerhaben, ist in den §§ 45 und 46 VwVfG geregelt.4. Form- und Verfahrensfehler können unter bestimmtenVoraussetzungen geheilt werden (§ 45 VwVfG).5. Wenn in der Sache keine andere Entscheidung hätte getroffenwerden können, kann die Aufhebung des Verwaltungsaktes wegenVerfahrens- und Formfehlern nicht beansprucht werden (§ 46 VwVfG).6. Erfolgreich anfechtbar oder aufhebbar sind Verwaltungsakte,wenn sie rechtswidrig sind und nicht nur an einem unbeachtlichenFehler leiden.6. Wird die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts bemerkt,sollte ihn die Verwaltungsbehörde in Form einer Rücknahmenach § 48 VwVfG aufheben.7. Die Verwaltungsbehörde kann Fehler nach § 45 Abs. 2 VwVfGbis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichenVerfahrens beseitigen (heilen).9. Wird kein Widerspruch eingelegt bzw. wird keine Klageeingereicht, ist der Fehler lediglich bis zum Ablauf derRechtsbehelfsfrist heilbar.10. Ohne dass Widerspruch eingelegt wurde, werden fehlerhafte,unkorrigierte, rechtswidrige Verwaltungsakte nach Ablauf derRechtsbehelfsfrist unanfechtbar und damit bestandskräftig.164
FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTETreffen folgende Aussagen zu?43.Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist immer nichtig.44.Ein nichtiger Verwaltungsakt ist rechtswidrig.45.Ein Verwaltungsakt ohne Rechtsbehelfsbelehrung ist nichtig.165
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