Verwaltungsrecht

FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE
ZUSAMMENFASSUNG
1. Es liegt Rechtswidrigkeit vor, wenn ein Verwaltungsakt
an einem formellen oder materiellen Fehler leidet.
Die fehlerhaften und daher rechtswidrigen Verwaltungsakte
unterscheidet man in:
› nichtige Verwaltungsakte,
› Verwaltungsakte mit unbeachtlichen Fehlern,
› anfechtbare Verwaltungsakte.
2. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist immer unwirksam
und braucht von Niemandem beachtet werden.
3. In welchen Fällen Verwaltungsakte unbeachtliche Fehler
haben, ist in den §§ 45 und 46 VwVfG geregelt.
4. Form- und Verfahrensfehler können unter bestimmten
Voraussetzungen geheilt werden (§ 45 VwVfG).
5. Wenn in der Sache keine andere Entscheidung hätte getroffen
werden können, kann die Aufhebung des Verwaltungsaktes wegen
Verfahrens- und Formfehlern nicht beansprucht werden (§ 46 VwVfG).
6. Erfolgreich anfechtbar oder aufhebbar sind Verwaltungsakte,
wenn sie rechtswidrig sind und nicht nur an einem unbeachtlichen
Fehler leiden.
6. Wird die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts bemerkt,
sollte ihn die Verwaltungsbehörde in Form einer Rücknahme
nach § 48 VwVfG aufheben.
7. Die Verwaltungsbehörde kann Fehler nach § 45 Abs. 2 VwVfG
bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens beseitigen (heilen).
9. Wird kein Widerspruch eingelegt bzw. wird keine Klage
eingereicht, ist der Fehler lediglich bis zum Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist heilbar.
10. Ohne dass Widerspruch eingelegt wurde, werden fehlerhafte,
unkorrigierte, rechtswidrige Verwaltungsakte nach Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist unanfechtbar und damit bestandskräftig.
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