Verwaltungsrecht

FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE
HINWEIS
Alle anderen Fälle der örtlichen Unzuständigkeit führen nicht zur Nichtigkeit,
weil § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG nur auf Ziffer 1 von § 3 VwVfG abstellt
(ortsgebundenes Recht).
Nichtige Verwaltungsakte sind wegen ihrer schwerwiegenden Mängel immer
unwirksam (§ 43 Abs. 3 VwVfG). Der Adressat muss den Verwaltungsakt nicht
beachten. Einen Rechtsbehelf braucht er nicht dagegen einzulegen. Er sollte dies
trotzdem tun, denn er könnte sich ja mit seiner Einschätzung der Nichtigkeit geirrt
haben. Deshalb sind Widerspruch und Klage auch gegen nichtige Verwaltungsakte
zulässig (vgl. § 43 Abs. 1, 2. Alt. VwGO).
Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, dann ist er im Ganzen
nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt
ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte (§ 44 Abs. 4 VwVfG). Die Behörde
kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen. Wenn der Beteiligte an
der Feststellung der Nichtigkeit durch die Behörde ein berechtigtes Interesse hat,
muss die Behörde auf seinen Antrag hin diesbezüglich tätig werden.
Unwirksamkeit
i.d.R. Nichtigkeit
des gesamten
Verwaltungsakts
9.4.1.1 Abgestufte Prüfung der Nichtigkeit
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein nichtiger Verwaltungsakt vorliegt, sollte die
dargestellte Reihenfolge eingehalten werden:
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