Verwaltungsrecht

FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE
Einzelne Nichtigkeitsgründe sind in § 44 Abs. 2 VwVfG aufgezählt. Wenn ein
solcher Fall auftritt, ist der Verwaltungsakt ausnahmslos nichtig, ohne dass die
Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG vorliegen müssen.
Beispiele
für einzelne Nichtigkeitsgründe (vgl. § 44 Abs. 2 VwVfG):
› Das Finanzamt erlässt einen Steuerbescheid, ohne dass
aus dem Schriftstück entnehmbar ist, von welcher Behörde
es stammt (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG).
› Das Jobcenter lehnt den Antrag auf Badebekleidung
mit der Begründung ab, die Familie könne ja nackt baden
(§ 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB X der inhaltlich dem
§ 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG entspricht).
› Das Bezirksamt Neukölln erhebt einen Erschließungskostenbeitrag
für ein in Königs Wusterhausen gelegenes Hausgrundstück
(§ 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).
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