Verwaltungsrecht

FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE
9.2 Formelle Rechtswidrigkeit
Sind Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden, handelt es sich um einen
formellen Fehler der auch als förmlicher Fehler bezeichnet wird.
Beispiele:
› Ein vom Verfahren Ausgeschlossener wurde für
die Behörde tätig (Verstoß gegen § 20 VwVfG).
› Die Behörde, welche die Gewerbeuntersagung erlassen
hat, war nach § 3 VwVfG gar nicht örtlich zuständig.
› Der Beirat in Sozialhilfesachen wurde beim Erlass des
Widerspruchsbescheides, die Rückforderung von Sozialhilfe
betreffend, entgegen § 116 SGB XII nicht gehört.
› Die Schriftform war gesetzlich gefordert und wurde nicht eingehalten.
9.3 Materielle Fehler
inhaltlicher Fehler
Stimmt der Verwaltungsakt inhaltlich nicht mit Gesetz oder Recht überein, spricht
man von einem materiellen Fehler.
Beispiele:
› Die Behörde erlässt einen Verwaltungsakt. Bei der Ausübung des
Ermessens verstößt sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
› Es wird etwas ohne gesetzliche Rechtsgrundlage
(Eingriffsnorm) vom Adressaten gefordert.
› Die Behörde übt beim Erlass eines Verwaltungsaktes Ermessen aus.
Da eine gebundene Entscheidung zu ergehen hätte (gebundene
Verwaltung), steht ihr das Ermessen aber gesetzlich nicht zu.
9.4 Unterscheidung der rechtswidrigen Verwaltungsakte
Rechtswidrige Verwaltungsakte werden unterschieden in:
› nichtige Verwaltungsakte
› Verwaltungsakte mit unbeachtlichen Fehlern
› anfechtbare Verwaltungsakte
9.4.1 Nichtigkeit
Nichtigkeitsgründe
Nichtigkeit im Sinne des § 44 VwVfG setzt immer einen Verwaltungsakt voraus
und hat in allen Fällen dessen Unwirksamkeit zur Folge (§ 43 Abs. 3 VwVfG).
Ein Verwaltungsakt ist immer dann nichtig, wenn formelles oder materielles Recht
erheblich verletzt ist.
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