Verwaltungsrecht

FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE
Beispiele:
› Für einen Baugenehmigungsbescheid werden zwei Gebühren
in Höhe von 20 € und 500 € festgesetzt. Bei der Addition verrechnet
sich die Behörde und fordert insgesamt 700 € statt 520 €.
Die Gebührensumme ist ganz offensichtlich falsch.
› Die Behörde datiert einen Bescheid auf den
30. Februar statt auf den 1. März.
› Der Name des Adressaten wird fälschlich
Maier statt Meyer geschrieben.
Sonstige Fehler führen nicht zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Die Behörde
kann diese Fehler jederzeit berichtigen (§ 42 Abs. 1 VwVfG). Der Adressat hat
einen Rechtsanspruch auf Korrektur. Hierzu gelten weder bestimmte Form- noch
Verfahrensvorschriften. Die Verbesserung ist auch nicht durch besondere Voraussetzungen
eingeschränkt.
Berichtigung
Beispiel:
Die Behörde hat einen Verwaltungsakt erlassen, der einen einfachen Fehler
enthält. Sie lässt sich den Originalbescheid zuschicken und verbessert den Namen
des Adressaten auf dessen Wunsch hin.
In diesem Beispiel könnte der Adressat des Verwaltungsaktes keine Aufhebung
im Rechtsbehelfsverfahren erreichen, da der Verwaltungsakt inhaltlich nicht zu
beanstanden ist.
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