Verwaltungsrecht

FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE
Fehler von Verwaltungsakten
9.1 Sonstige Fehler
unbeachtliche Fehler
Fehler, die rechtliche Regelungen unberührt lassen oder die keine Rechtswidrigkeit
des Verwaltungsaktes zur Folge haben, werden als sonstige oder unbeachtliche
Fehler bezeichnet. Auch die unterlassene Rechtsbehelfsbelehrung zählt zu den
sonstigen Fehlern.
Ein einfacher Fehler liegt vor bei:
› einem Schreib- oder Rechenfehler, oder
› einer sonstigen, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit
(zum Beispiel versehentliche Auslassung).
Wenn der Widerspruch zwischen dem, was die Behörde gewollt und dem, was sie
im Verwaltungsakt zum Ausdruck gebracht hat, trotz des Fehlers für den Adressaten
eindeutig klar erkennbar ist, liegt nur eine offenbare Unrichtigkeit vor.
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