Verwaltungsrecht

DIE ZUSTELLUNG
Beispiele:
› Gewerbeuntersagung, wenn der
Gewerbetreibende nicht auffindbar ist.
› Eintragung eines Hauses als Denkmal,
wenn die Eigentumsverhältnisse unklar sind.
Es ist zu beachten, dass ggf. der schützenswerte Inhalt des Verwaltungsaktes
nicht veröffentlicht wird.
8.7 Adressat des Schriftstückes
Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt
ist oder der von ihm betroffen wird (§ 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
Bei einem nicht handlungsfähigen Adressaten (vgl. § 12 VwVfG) beispielsweise
einem minderjährigen Kind, ist der Bescheid dem gesetzlichen Vertreter bekannt
zu geben. Dazu sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches heranzuziehen.
Gesetzliche Vertreter des ehelichen Kindes sind die Eltern nach § 1629
Abs. 1 i.V.m. § 1626 Abs. 1 BGB, sie vertreten das Kind gemeinschaftlich. Bei
einem nicht ehelichen Kind hat die Mutter nach § 1626a Abs. 2 BGB die elterliche
Sorge. Sie ist damit gesetzliche Vertreterin gemäß § 1629 Abs. 1 BGB, es sei
denn, die Eltern erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen
wollen (Sorgeerklärung) oder einander heiraten (§ 1626 a Abs. 1 Nrn. 1 oder 2
BGB).
Bekanntgabe
an Beteiligte
Zustellung an
handlungsfähige
Personen
Beispiele:
› Sachverhalt:
Erna und Fred Koslowski haben einen gemeinsamen Sohn, Felix Koslowski.
Der Dreijährige hat gerade von seiner Tante ein Hausgrundstück geerbt. Nach
den gesetzlichen Vorschriften muss der Eigentümer der Immobilie die Grundstücksabgaben
leisten. Die Sachbearbeiterin in der Gemeindeverwaltung überlegt
nun, wem sie den Abgabenbescheid zustellt.
› Sachverhalt:
Beteiligter im Verwaltungsverfahren ist Felix Koslowski. Dieser ist jedoch nicht
handlungsfähig (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Deshalb ist der belastende
Verwaltungsakt den Eltern Fred und Erna Koslowski als gemeinsame(!) gesetzliche
Vertreter ihres Sohnes Felix zuzustellen.
› Das Adressfeld sieht folgendermaßen aus:
Einschreiben mit Rückschein
Herrn Felix Koslowski
z. H. Fred und Erna Koslowski
Am Öllager 1
12345 Berlin
Die Zahlung ist aus dem Vermögen des Felix Koslowski zu leisten.
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