Verwaltungsrecht

DIE ZUSTELLUNG
8.4 Durch die Behörde gegen
Empfangsbekenntnis oder elektronisch
Bei dieser Zustellungsart händigt der Bedienstete einer Behörde das Schriftstück
dem Empfänger direkt aus (§ 5 VwZG). Von diesem ist eine Empfangsbestätigung
zu unterschreiben, die mit dem Datum der Aushändigung versehen ist und das
Schriftstück benennt. Sie dient als Zustellnachweis. Das Empfangsbekenntnis (EB
– siehe unten) oder die ZU wird als Formblatt verwendet.
Aushändigung
Bei einer Übersendung mit Empfangsbekenntnis ist der Zeitpunkt der Zustellung
der Tag der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses.
Zustellzeitpunkt
An Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Rechts- und
Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer,
vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungsgesellschaften oder Wirtschafts- und
Buchprüfungsgesellschaften kann das Schriftstück auch auf andere Weise, zum
Beispiel mittels einfachem Brief oder Telefax gegen (inkl.) Empfangsbekenntnis,
zugestellt werden (§ 5 Abs. 2 VwZG).
Dieses Zustellverfahren findet in der Verwaltungspraxis überwiegend dann Anwendung,
wenn der Adressat des Schriftstückes selbst in der Behörde beschäftigt ist,
zum Beispiel bei allen Verwaltungsakten, die die »eigenen« Beamten betreffen.
Es kommt auch dann zum Tragen, wenn sich der Empfänger während der Sprechzeit
persönlich in der Behörde aufhält, Behördenmitarbeiter im Außendienst die
Zustellung selbst vornehmen oder wenn an die in § 5 Abs. 2 VwZG genannten
Einrichtungen und Personen zugestellt wird.
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