Verwaltungsrecht

DIE ZUSTELLUNG
8.2 Durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes
Ȇbergabe-
Einschreiben«
Beweispflicht bei
der Behörde
Nachteil
Vorteil
Stellt die Behörde mittels eingeschriebenen Briefes (Einschreiben) zu, gilt das
Schriftstück, anders als im Zivilrecht, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur
Post als zugestellt (§ 4 Abs. 1 VwZG). Hierzu verwendet die Behörde die von der
Post angebotene Zustellungsform des »Übergabe-Einschreibens«. Nur diese
Zustellungsform, nicht das »Einwurf-Einschreiben«, genügt den Anforderungen
des § 4 Abs. 1 VwZG.
Im Zweifel über die Zustellung des Schriftstückes hat die Behörde, wie nach § 41
Abs. 2 VwVfG auch, den Zugang des Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs
zu beweisen (§ 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG).
Die Behörde erhält von dem Postdienstleister lediglich eine Bestätigung, dass
das Schreiben bei der Post eingeliefert wurde, den sogenannte »Einlieferungsschein«.
Gegen Entgelt kann ein »Auslieferungsbeleg« von dort bezogen werden.
Wenn der Empfänger behauptet, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, ist es
für die Behörde oft schwierig, das Gegenteil zu beweisen. Sollte der Empfänger
den Brief nicht annehmen, ist eine Niederlegung nicht möglich.
Der Vorteil dieser Zustellungsart gegenüber der Zustellung mit der ZU ist, dass sie
kostengünstiger ist. Man verwendet sie dann, wenn die Maßnahme nicht eilig ist
und es nicht auf den unbedingten Zustellbeweis ankommt.
8.3 Einschreiben mit Rückschein
Eine erweiterte Zustellmöglichkeit ist die Zustellung mittels Einschreiben mit
Rückschein. Auf dem Rückschein – den der Erbringer der Postdienstleistung an
die Behörde zurücksendet – wird beurkundet, zu welchem Zeitpunkt und an wen
die Einschreibsendung vom Postzusteller ausgehändigt wurde.
keine Niederlegungsmöglichkeit
Versandvermerk
Eine Zustellung durch Niederlegung im Fall der Abwesenheit des Adressaten ist
nicht möglich. Sollte er die Annahme verweigern, bleibt das für ihn folgenlos. Holt
der Adressat das Einschreiben nicht vom Postamt ab, wird es nach einer Aufbewahrungsfrist
von sieben Tagen an die absendende Behörde als unzustellbar
zurückgesandt. Diese muss dann einen erneuten Zustellungsversuch (ggf. mittels
ZU) unternehmen. Daher ist es oft zweckmäßiger – trotz höherer Kosten – gleich
mittels Zustellungsurkunde zuzustellen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles
angebracht erscheint.
Der Zeitpunkt der Zustellung hängt wesentlich vom Zeitpunkt der Aufgabe des
Schriftstücks zur Post ab. Dieses Datum ist in den Akten zu vermerken, um die
Drei-Tages-Frist berechnen zu können (§ 4 Abs. 2 VwZG).
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