Verwaltungsrecht

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DIE ZUSTELLUNGBeispiele:› Zustellungsurkunde (ZU)HerrnFriedrich KoslowskiAm Öllager 112345 Berlin› mit Empfangsbekenntnis (EB)Frau RechtsanwältinNina SchulzKurfürstendamm 1210567 Berlin› EinschreibenHerrnFranz KasulkeAm Havelberg 211509 Berlin136
DIE ZUSTELLUNGFür die Ausführung der Zustellung gelten über § 3 Abs. 2 oder 5 Abs. 2 VwZG die§§ 177 bis 181 der ZPO.Die Zustellung kann an jedem Ort bewirkt werden, an dem der Empfänger angetroffenwird (§ 177 ZPO), das könnte beispielsweise auch am Strand auf Sylt oderauf der Zugspitze sein.§§ 177 bis 181 ZPOgeltenZustellungan jedem Ort8.1 Durch die Post mit ZustellungsurkundeMit Zustellungsurkunde (ZU) stellt die Verwaltung dann zu, wenn die Behördebald nach Übergabe zur Post den Nachweis in der Hand haben will, dass undwann der Empfänger das Schriftstück erhalten hat. Diese Zustellungsart ist in § 3VwZG geregelt. Danach gelten die §§ 177 bis 181 der ZPO.Im Verwaltungsrecht eröffnet der Abschnitt IV des VwZG in Verbindung mit denZustellungsvorschriften der ZPO der Behörde erhebliche Vorteile bei der Zustellung.Wenn der Adressat nicht in seiner Wohnung oder in den Geschäftsräumenangetroffen wird, kann das Schriftstück im Wege der Ersatzzustellung an folgendeandere Personen zugestellt werden:sicherer Nachweiserhebliche VorteileErsatzzustellung nach § 178 ZPO:› in der Wohnung an einen erwachsenen Familienangehörigenoder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner,› in den Geschäftsräumen an eine dort beschäftigte Person,› in Gemeinschaftseinrichtungen an den Leiteroder den dazu ermächtigten Vertreter.Durch die Änderung des VwZG hat der Gesetzgeber für die öffentlich-rechtlicheZustellung die Alternative geschaffen, in den Fällen, in denen die Ersatzzustellungnach § 178 ZPO nicht möglich ist, das Schriftstück in einen zu der Wohnung oderdem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung einzulegen.Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 ZPO).Wird die Annahme unberechtigt verweigert, ist das Schreiben in der Wohnung oderden Geschäftsräumen zurückzulassen. Mit der Annahmeverweigerung gilt es alszugestellt (§ 179 ZPO).Erst wenn die bisher genannten Varianten der Zustellung nicht möglich sind, erfolgtdie Ersatzzustellung durch Niederlegung bei dem Erbringer der Postdienstleistung(§ 181 ZPO).Der Postzusteller hinterlässt über die Niederlegung einen Benachrichtigungsscheinim Briefkasten mit dem Hinweis, dass das Schriftstück auf dem Postamtniedergelegt wird und dort abgeholt werden kann. Sollte der Adressat über keinenPostkasten verfügen, kann der Zusteller die Benachrichtigung auch an der Wohnungstürbefestigen.Einlegung in denBriefkastenNiederlegungAnnahmeverweigerungBenachrichtigungsschein137
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