Verwaltungsrecht

DIE ZUSTELLUNG
8. Die Zustellung
DER / DIE LERNENDE SOLL
29. das Zustellverfahren kennen,
30. die Wirkung der Zustellung erklären können.
Von der einfachen Bekanntgabe nach § 41 VwVfG unterscheidet sich die Zustellung
nach dem VwZG. Diese ist eine qualifizierte Form der Bekanntgabe. Zugestellt
wird immer dann, wenn eine Rechtsvorschrift oder eine behördliche Anordnung
dies bestimmen (§ 1 Abs. 3 VwZG). Verwaltungsakte im förmlichen Verfahren,
Widerspruchsbescheide und Zwangsmittelandrohungen sind immer zuzustellen.
Die Zustellung besteht grundsätzlich in der Übergabe eines Schriftstückes (§ 2
Abs. 1 VwZG). Die Behörde kann auswählen, wie sie zustellen möchte. Stellt sie
nicht selbst durch ihre Bediensteten zu, so lässt sie durch den Erbringer einer
Postdienstleistung (Post) zustellen. Das kann unter anderem die Deutsche Post
AG sein.
qualifizierte Form
der Bekanntgabe
Übergabe
Das VwZG listet die einzelnen Arten der Zustellung in den §§ 3 bis 7 VwZG abschließend
auf.
Hat die Behörde ihre Wahl getroffen, vermerkt sie die Zustellungsart in dem zuzustellenden
Schriftstück, und zwar im Kopf des Adressfeldes.
Wahlmöglichkeiten
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