Verwaltungsrecht

DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT
7.7 Die Allgemeinverfügung
Sammel-
Verwaltungsakt
Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 35 Satz 2 VwVfG ein Verwaltungsakt, der
sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis
richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre
Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
7.8 Arten von Allgemeinverfügungen
a) Maßnahmen, die sich an einen bestimmten oder
bestimmbaren Personenkreis richten,
Beispiele:
› Die Polizei fordert eine Menge von Fotografen vor dem Kanzleramt
auf, für das Fahrzeug der Bundeskanzlerin Platz zu machen.
› Eine Gruppe von Fußballfans wird nach Spielende von
der Polizei angewiesen, das Stadion zu verlassen.
› Das Stoppschild weist die Autofahrer an, an der
Haltelinie das Fahrzeug zum Stehen zu bringen.
› Der Polizist ordnet durch Handzeichen an, trotz
rotem Ampellicht in die Kreuzung einzufahren.
b) Regelungen der öffentlich-rechtlichen Eigenschaft einer
Sache oder der deren Benutzung durch die Allgemeinheit.
Beispiele:
› Regelung auf einem Schild am Seeufer mit der Aufschrift:
»Betreten der Eisfläche verboten!«.
› Durchsage eines Fahrverbotes bei Smog-Stufe 3 im
Radio, wenn eine Smog-Verordnung vorhanden ist.
› Widmung einer öffentlich-rechtlichen Straße.
Bündelung von
Maßnahmen
bestimmbarer
Personenkreis
Bei einer Allgemeinverfügung werden somit viele Einzelmaßnahmen (Verwaltungsakte)
in einem Vorgang zusammengefasst. Deshalb ist das Schild »Betreten der
Eisfläche verboten« eine polizeiliche Allgemeinverfügungen. Es enthält für jeden,
der beabsichtigt die Eisfläche zu betreten, eine Regelung.
Beim Verkehrsschild oder auch bei der Lichtzeichenanlage (Ampel) ist der nach
»allgemeinen Merkmalen bestimmte oder bestimmbare Personenkreis« die Summe
der Verkehrsteilnehmer (§ 35 Satz 2 VwVfG).
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