Verwaltungsrecht

DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT
Beispiel:
Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist noch nicht bekannt gegeben, wenn ihn ein
Bediensteter der Behörde in den Postausgang legt oder in einen Briefkasten
der Deutschen Post AG wirft, sondern erst dann, wenn der Brief dem Empfänger
zugeht.
Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Zugang erfolgt, wenn das Schreiben in
den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, so dass er unter gewöhnlichen
Umständen davon Kenntnis nehmen kann und dies von ihm auch nach Treu und
Glauben erwartet werden muss.
Machtbereich
des Empfängers
Die Behörde hat dem Adressaten nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme zu
verschaffen. Ob der Betroffene vom Verwaltungsakt auch tatsächlich Kenntnis
nimmt, ist für die Bekanntgabe nicht von Bedeutung. So könnte der Adressat die
Bekanntgabe nicht dadurch verhindern, dass er seinen Hausbriefkasten nicht leert
oder das Schreiben nicht öffnet.
Grundsätzlich steht es im Ermessen der Behörde, in welcher Art und Weise ein
schriftlicher Verwaltungsakt an den Bürger übermittelt wird. Eine Möglichkeit ist die
einfache Aufgabe zur Post gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG. Nach Abs. 5 dieser Vorschrift
kann die Behörde den Verwaltungsakt aber auch mittels Zustellungsverfahren
nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) übermitteln. Das Zustellungsverfahren
ist jedoch kostenintensiver als die Übermittlung mit einfachem Briefes,
daher ist die Behörde geneigt, auf letztere Verfahrensweise zurückzugreifen.
Betrachtet man allerdings die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Übermittlungsarten,
sollte im Einzelfall der Kostengedanke zurück stehen. Nach § 41 Abs. 2
VwVfG gilt der Verwaltungsakt mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als
bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder später zugegangen ist. Im Zweifel hat
die Behörde den Zugang oder den Zeitpunkt des Zugangs zu beweisen. Behauptet
der Empfänger, den Verwaltungsakt nicht erhalten zu haben, ist die Behörde zum
Nachweis des Gegenteils verpflichtet. Dies dürfte ihr in der Regel kaum oder nur
mit unverhältnismäßigem Aufwand gelingen, wenn sie den Bescheid mittels einfachem
Brief versandt hat.
Wahlfreiheit der
Übermittlungsart
Beweislast bei
der Behörde
Da mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verwaltungsakt nicht nur wirksam,
sondern auch die Monatsfrist für die Erhebung von Widerspruch oder Klage ausgelöst
wird, besteht in bestimmten Fällen für die Behörde aus Gründen der Rechtssicherheit
ein Interesse an der Kenntnis des genauen Zeitpunktes der Zustellung.
Durch die Wahl des Zustellungsverfahrens können darüber Beweismittel erlangt
werden (Empfangsbekenntnis, Rückschein, ZU). Eine qualifizierte, bewiesene
Zustellung ist für bedeutsame Verwaltungsakte ratsam (zum Beispiel Ordnungsverfügungen,
Baugenehmigungen, Hausverbote, Rücknahmen und Widerrufe von
Verwaltungsakten, Leistungsbescheide).
Für einige belastende Verwaltungsakte ist eine Zustellung nach dem VwZG bereits
gesetzlich vorgeschrieben. Die Übermittlung durch einfache Aufgabe zur Post
kommt in diesen Fällen von Gesetzes wegen nicht in Betracht.
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