Verwaltungsrecht

DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT
7.6.4 Rechtsbehelfsbelehrung
Aufklärung über
Rechtsbehelf
Die Rechtsbehelfsbelehrung soll den Adressaten des Bescheides darüber informieren,
wie er in seinem konkreten Fall gegen den Verwaltungsakt vorgehen kann.
Der Inhalt einer korrekten Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich über § 79 VwVfG
aus § 59 und § 70 VwGO.
Widerspruch bei
Ausgangsbehörde
Widerspruchsfrist
ein Monat,
nicht vier Wochen!
Klagefrist ein Monat,
nicht vier Wochen!
Es ist in der Belehrung über den Rechtsbehelf die Ausgangsbehörde als Stelle
anzugeben, bei der Widerspruch einzulegen ist.
Wie aus § 70 Abs. 1 und 2 VwGO folgt, beträgt bei richtiger Belehrung die Widerspruchsfrist
einen Monat ab Bekanntgabe oder Zustellung, so dass der Verwaltungsakt
nach dieser Zeit Bestandskraft erlangt und somit unanfechtbar wird,
sofern von einem Rechtsbehelf kein Gebrauch gemacht wird. Die Frist beginnt nur,
wenn die Belehrung schriftlich erfolgt ist (§ 58 Abs. 1 VwGO).
Ist der Widerspruch gesetzlich nicht vorgesehen, hat die Behörde über die Möglichkeit
der Klage vor dem Verwaltungsgericht zu belehren. Auch sie ist innerhalb
eines Monats ab Bekanntgabe oder Zustellung schriftlich oder zu Protokoll zu
erheben.
7.6.5 Bekanntgabe
Kenntnisnahme des
Verwaltungsakts
Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt
ist oder der von ihm betroffen wird (§ 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Dem Wort
»Bekanntgabe« kann entnommen werden, dass es nicht ausreicht, wenn die Behörde
ihren Willen mittels Verwaltungsaktes äußert sondern, dass dem Adressaten
Gelegenheit gegeben werden muss, diesen Willen zur Kenntnis zu nehmen.
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