Verwaltungsrecht

DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT
7.6 Anforderungen an den Verwaltungsakt
7.6.1 Form
Grundsätzlich ist für den Erlass von Verwaltungsakten keine bestimmte Form vorgesehen
(§ 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Sie können deshalb schriftlich, mündlich
oder in anderer Weise (Zeichen, unmittelbares Handeln) erlassen werden.
Formfreiheit
In einigen Fällen ist für Verwaltungsakte jedoch eine bestimmte Form (Schriftform,
Urkundenform) vorgesehen. So ist zum Beispiel für die Erteilung einer Baugenehmigung
in § 72 Abs. 2 Nr. 1 BauO Bln die Schriftform festgelegt.
Aber auch in Fällen, in denen die Schriftform nicht vorgesehen ist, empfiehlt sich
aus Gründen der Rechtssicherheit, den Verwaltungsakt schriftlich zu erlassen. Nur
durch eine solche Verfahrensweise kann zu einem späteren Zeitpunkt eindeutig
festgestellt werden, wann der Verwaltungsakt ergangen ist und welchen genauen
Inhalt er hatte. Schriftliche Verwaltungsakte, die eine besondere Form aufweisen,
werden als »Bescheide« bezeichnet.
bestimmte Form
Bescheide
7.6.2 Inhalt
Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss der Inhalt eines Verwaltungsaktes hinreichend
bestimmt sein. Das heißt, dass der Wille der Behörde klar und eindeutig zum
Ausdruck kommen muss.
klare und eindeutige
Regelung
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