Verwaltungsrecht

DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT
7.5.2 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
individuelle
Anpassung
Um in einem Bescheid (Verwaltungsakt) einen Sachverhalt individuell zu regeln,
das heißt die Regelung genauestens an den Sachverhalt und die Rechts(grund)-
lage anzupassen, kann der Verwaltungsakt zusammen mit einer Nebenbestimmung
erlassen werden (§ 36 VwVfG).
Bei einem Verwaltungsakt, auf den der Bürger einen Rechtsanspruch hat, sind Nebenbestimmungen
nur ausnahmsweise zulässig (§ 36 Abs. 1 VwVfG). In anderen
Fällen hat die Behörde bei der Festsetzung von Nebenbestimmungen ihr Ermessen
auszuüben und somit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden
(§ 36 Abs. 2 VwVfG).
Nebenbestimmungen
Dabei ist zwischen folgenden Nebenbestimmungen zu unterscheiden:
7.5.2.1 Befristung
Die Befristung (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG) legt die Wirkung eines Verwaltungsakts
für einen bestimmten Zeitraum fest.
Beispiele:
› Eine Gaststättenerlaubnis für einen Imbissstand, der auf
öffentlichem Straßenland steht, wird nur für zwei Jahre erteilt.
› Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Wasser
in den Landwehrkanal, das bei Ausschachtungsarbeiten einer
Großbaustelle anfällt, wird auf sechs Monate beschränkt.
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