Verwaltungsrecht

DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT
7.4 Bestandskraft des Verwaltungsakts
Zeitpunkt
der Bekanntgabe
Bestandskraft
nach Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist
Für die Berechnung der Widerspruchsfrist kommt es auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe
an den Adressaten an. Der Verwaltungsakt gilt mit dem dritten Tag nach
der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn er im Bereich der Bundesrepublik
Deutschland versandt worden ist (§ 41 VwVfG). Bei besonderen Zustellungsformen
bestimmt sich der Zeitpunkt der Bekanntgabe nach dem Verwaltungszustellungsgesetz.
Die Bestandskraft tritt nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ein, d.h. in der Regel
dann, wenn die Monatsfrist zur Einlegung des Widerspruchs nach § 70 Abs. 1
VwGO abgelaufen ist. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird die Regelung für
den Adressaten endgültig und er kann nicht mehr gegen den Verwaltungsakt angehen,
weil der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. Das ist vergleichbar
mit der Rechtskraft eines Urteils.
Beispiel:
Das Ordnungsamt (Fachbereich Gewerbeangelegenheiten) widerruft am 1.
April die dem Gastwirt, Herrn Kowalski, erteilte Gaststättenerlaubnis wegen
dessen Unzuverlässigkeit. Kurt Kowalski unternimmt zunächst nichts und fährt
nach Zugang des Bescheides in den wohlverdienten Urlaub. Erst auf Anraten
eines Gastes legt er zwei Monate nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
Widerspruch ein.
Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist
von einem Monat bestandskräftig und damit unanfechtbar. Gegen den Widerruf
der Erlaubnis kann Herr Kowalski auch gerichtlich nicht mehr vorgehen und
zwar selbst dann nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht rechtmäßig war. Denn
auch rechtswidrige Verwaltungsakte können bestandskräftig werden.
Die Behörde könnte allerdings von sich aus den belastenden rechtswidrigen
Verwaltungsakt gemäß § 48 VwVfG – auch nach Eintritt der Bestandskraft (Unanfechtbarkeit)
– zurücknehmen.
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