Verwaltungsrecht

DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT
Beispiele:
› Der Beamte Nowak wird von der Personalabteilung zur Leistungsabteilung
umgesetzt. Da das Grundverhältnis nicht berührt ist (Dienstherr bleibt gleich),
handelt es sich mangels Außenwirkung nicht um einen Verwaltungsakt.
› Anders dagegen, wenn der Beamte vom Land Berlin zur Bundesverwaltung
versetzt wird, da es sich hier um zwei verschiedene Dienstherren (Land / Bund)
handelt.
› Der Behördenleiter unterzeichnet einen Verwaltungsakt (Baugenehmigung).
Dieser wird erst einmal zur Akte genommen, weil der Sachbearbeiterin nach
Unterzeichnung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung gekommen
sind. Aus Anlass einer Akteneinsicht bei der Behörde erhält der Bauherr nun
zufällig Kenntnis von der Genehmigung und legt, wegen deren Rechtswidrigkeit,
sofort Widerspruch ein. Der Widerspruch ist unzulässig, denn ein Verwaltungsakt
liegt (noch) nicht vor, weil das Schriftstück (noch) keine Außenwirkung
entfalten sollte.
Sind beim Zustandekommen des Verwaltungsaktes mehrere Stellen bzw. mehrere
Behörden an der Willensbildung beteiligt (Innenverhältnis), handelt es sich
solange um ein Verwaltungsinternum, bis die Verbindlichkeit im Außenverhältnis
hergestellt worden ist. Die Stelle, bzw. das Organ, das die Willenserklärung nach
außen verkündet, erlässt den Verwaltungsakt und stellt somit die Außenwirkung
her.
Beispiel:
Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin
beschließt, dem Verein zur Förderung behinderter Kinder eine Zuwendung für
ein Kopiergerät in Höhe von 1.000 € zukommen zu lassen. In diesem Fall besteht
solange nur ein Willensbildungsakt, bis das für die Bezirksverordnetenversammlung
vertretungsberechtigte Organ (das Bezirksamt) einen entsprechenden
Zuwendungsbescheid als Verwaltungsakt erlässt.
Beispiele für Verwaltungsakte:
1. Gewährung von Leistungen
› Arbeitslosenunterstützung
› Rente
› Wohngeld
› Ausbildungsförderung
2. Erteilung oder Versagen von Erlaubnissen
› Gewerbeerlaubnis
› Gaststättenerlaubnis
› Baugenehmigung
› Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
› Wasserrechtliche Erlaubnis
› Aufenthaltsgestattung und -genehmigung
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