Verwaltungsrecht

DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT
Die fünf Merkmale des Verwaltungsaktes sind:
Nur wenn die genannten Anforderungen im konkreten Einzelfall erfüllt sind, handelt
es sich um einen Verwaltungsakt.
7.1.2 Hoheitliche Maßnahme
verbindliche
Regelung
Zu prüfen ist, ob eine hoheitliche Maßnahme vorliegt. Unter »Maßnahme einer
Behörde« ist jedes Handeln einer Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrnimmt, zu verstehen (§ 1 Abs. 4 VwVfG). Dazu ist erforderlich, dass
die Maßnahme einen Sachverhalt gegenüber dem Betroffenen verbindlich regelt.
Hoheitlich handelt eine Behörde immer dann, wenn sie dem Bürger im Rahmen
der Über- und Unterordnung gegenübertritt.
Beispiele:
› Die Erteilung der Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt.
› Die vorherige Aufforderung, einen Nachweis über die Teilnahme
an einem Erste-Hilfe-Kurs vorzulegen, dient lediglich der
Vorbereitung der Entscheidung. Dabei handelt es sich um
keine Maßnahme im Sinne des § 35 VwVfG.
110