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Verwaltungsrecht

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ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT

12.2.3.1.7 Normenkontrollklage 224

12.2.3.2 Die Übermittlung elektronischer Dokumente 224

12.3 Die verwaltungsgerichtlichen Instanzen 225

12.3.1 Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen 225

12.3.1.1 Berufung 226

12.3.1.2 Revision 227

12.3.1.3 Beschwerde 227

12.3.2 Der Instanzenzug 228

12.3.3 Die Rechtskraft von Urteilen 229

13. Das Vollstreckungsverfahren 231

13.1 Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung 231

13.2 Vollstreckungsmöglichkeiten 232

13.3 Voraussetzungen für die Vollstreckung 232

13.4 Vollstreckungsfähigkeit des Verwaltungsaktes 232

13.5 Vollstreckbarkeit 233

13.6 Vollstreckungsbehörden 236

13.7 Mitwirkung der Polizei 237

13.8 Vollstreckung von Geldforderungen 237

13.9 Erzwingung von Handlungen,

Duldungen oder Unterlassungen 238

13.9.1 Zwangsmittel 238

13.9.2 Auswahl des Zwangsmittels 239

13.9.2.1 Ersatzvornahme 239

13.9.2.2 Zwangsgeld 240

13.9.2.3 Unmittelbarer Zwang 241

13.9.3 Androhung von Zwangsmitteln 241

13.9.4 Festsetzung von Zwangsmitteln 242

13.9.5 Anwendung von Zwangsmitteln 242

13.9.6 Rechtsbehelf gegen Zwangsmittel 242

13.9.7 Entfallen der aufschiebenden Wirkung im

Vollstreckungsverfahren der Berliner Vollzugsbehörden 243

13.9.8 Rechtsbehelfe gegen das Entfallen

der aufschiebenden Wirkung 243

13.10 Der sofortige Vollzug 243

14. BEANTWORTUNG DER FRAGEN

ZUR SELBSTKONTROLLE 247

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