Verwaltungsrecht

DIE LEHRE VOM VERWALTUNGSAKT
7. Die Lehre vom Verwaltungsakt
DER / DIE LERNENDE SOLL
27. die Merkmale des Verwaltungsaktes und
der Allgemeinverfügung wissen,
28. Anforderungen und Nebenbestimmungen kennen.
7.1 Begriff
Zentralbegriff des Verwaltungsrechtssystems ist der des Verwaltungsaktes. Der
Verwaltungsakt ist die wichtigste und mit weitem Abstand häufigste Art, mit der der
Staat dem Bürger gegenüber tritt. Mit seinem Erlass wird das Verwaltungsverfahren
im Sinne des § 9 VwVfG abgeschlossen. Er verwirklicht die rechtsstaatliche
Erfassung und Bindung der staatlichen Eingriffsverwaltung.
Der Begriff »Verwaltungsakt« wird überwiegend als eine Zweckschöpfung der
Verwaltungsrechtswissenschaften betrachtet, die dem Rechtsschutz dienen soll.
7.1.1 Merkmale
Der Begriff des Verwaltungsaktes
ist in § 35 VwVfG definiert:
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung
oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde
zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare
Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Definition
Entscheidend für die Qualifizierung als Verwaltungsakt sind demnach die folgenden
fünf Merkmale:
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