Verwaltungsrecht

DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHREN
ZUSAMMENFASSUNG
13. Die Behörden haben darauf zu achten, dass Geheimnisse
der am Verwaltungsverfahren Beteiligten nicht unbefugt
weitergegeben werden (§ 30 VwVfG).
14. Für die am Verfahren Beteiligten besteht
ein Recht auf Akteneinsicht.
15. Wird besonders stark in zuvor begünstigende Rechtspositionen
des Bürgers eingegriffen, ist abweichend von dem sonstigen
(einfachen) Verfahren ein förmliches Verwaltungsverfahren
vorgeschrieben (§ 63 ff VwVfG).
16. Die Durchführung des förmlichen Verwaltungsverfahren erfolgt
nur dann, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist
(so zum Beispiel in Berlin gemäß § 4 VwVfG Bln i. V. m.
der FörmVfVO Bln).
17. Zu den besonderen Verwaltungsverfahren mit strengen
Formvorschriften zählt auch das Planfeststellungsverfahren
(vgl. § 72 ff VwVfG).
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