Verwaltungsrecht

DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHREN
ZUSAMMENFASSUNG
1. Das Verwaltungsverfahren ist die nach außen wirkende
Tätigkeit der Behörde, zur Vorbereitung von Verwaltungsakten
oder öffentlich-rechtlichen Verträgen, einschließlich ihres
Erlasses und Abschlusses.
2. Viele Länder, so auch Berlin, haben pauschal das Verwaltungsverfahrensgesetz
des Bundes, bis auf wenige Ausnahmen,
für anwendbar erklärt (§ 1 Abs. 1 VwVfG Bln).
3. Das Verwaltungsverfahren ist i.d.R. an keine Form gebunden.
4. In Ausnahmefällen ist die Verwaltung gesetzlich angewiesen,
ein förmliches Verfahren durchzuführen. Hierzu bestehen
besondere Verfahrensvorschriften.
5. Die einfache und absolute örtliche Zuständigkeit ist in
§ 3 VwVfG geregelt. Die sachliche Zuständigkeit wird in
(Berliner) Spezialgesetzen geregelt.
6. Eine Behörde entscheidet i.d.R. nach pflichtgemäßem Ermessen,
ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt
(Ermessensprinzip). In Ausnahmefällen ist die Verwaltung
gesetzlich angewiesen, ein solches durchzuführen
(Legalitätsprinzip).
7. Für das Verwaltungsverfahren gilt der
Untersuchungsgrundsatz (§ 24 VwVfG).
8. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung legt die
Behörde Art und Umfang der Tatsachenermittlungen fest.
Dazu stehen ihr verschiedene Arten von Beweismitteln zur
Verfügung (§ 26 VwVfG).
9. Die Amtssprache ist deutsch (§ 23 VwVfG).
10. Vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes ist dem
Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den Tatsachen
zu äußern (Grundsatz des rechtlichen Gehörs – § 28 VwVfG).
11. Behörden leisten untereinander Amtshilfe (§§ 4 – 8 VwVfG).
12. Die Behörden sollen den Bürger beraten
und ihm Auskunft erteilen (§ 25 VwVfG).
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