Verwaltungsrecht

DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHREN
HINWEIS
Gegen Verwaltungsakte, die im förmlichen Verwaltungsverfahren ergehen,
ist das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren ausgeschlossen.
Will der Beteiligte einen im förmlichen Verfahren ergangenen Verwaltungsakt
angreifen, hat er sich gleich mit der Klage an das Verwaltungsgericht
zu wenden (§ 70 VwVfG).
6.4.2 Das Planfeststellungsverfahren
Dem förmlichen Verfahren ähnelt das in §§ 72 ff VwVfG geregelte Planfeststellungsverfahren.
Auch hierbei ist eine ausdrückliche Anordnung durch Rechtsvorschrift
erforderlich.
Das Planfeststellungsverfahren ist zum Beispiel durchzuführen beim:
› Bau von Bundesfernstraßen nach §§ 17 ff
Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
› der Herstellung, Beseitigung oder der wesentlichen Umgestaltung
› (Ausbau) eines Gewässers § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
› beim Flughafenbau gemäß §§ 8 ff Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Bündelung von
Fachplanungen
Das Planfeststellungsverfahren betrifft stets umfangreiche Großprojekte, die eine
größere Zahl von Fachplanungen betreffen. Mehrere einzelne Fachplanungen
werden zusammengezogen und somit wird statt einer Vielzahl von Verfahren
»nur« das Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Besonderheiten des Planfeststellungsverfahrens sind:
› Durchführung eines Anhörungsverfahrens, bei dem das geplante
Vorhaben mit Plänen, etc. öffentlich ausgelegt wird (§ 73 Abs. 4 VwVfG).
› Möglichkeit für alle Betroffenen, Einwendungen schon vor Erlass
einer Entscheidung der Behörde zu erheben (§ 73 Abs. 4 VwVfG).
› Erörterung der Einwendungen mit Antragsteller und
Betroffenen (sog. Konzentrationswirkung – § 75 Abs. 1 VwVfG)
als Zusammenfassung aller behördlichen Entscheidungen
im Planfeststellungsbeschluss.
› Kein Vorverfahren erforderlich (§ 74 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 70 VwVfG).
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