Verwaltungsrecht

DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHREN
6.3.8 Geheimhaltung
nicht öffentliches
Verfahren
Berliner
Datenschutzgesetz
Ebenso wie das Rechtsbehelfsverfahren vor der Verwaltung (in der Regel ein
Widerspruchsverfahren), ist das Verwaltungsverfahren ein nicht öffentliches Verfahren.
Die Beteiligten am Verwaltungsverfahren (vgl. § 13 VwVfG) haben nach
§ 30 VwVfG in Verbindung mit den Datenschutzgesetzen Anspruch darauf, dass
ihre geschützten Daten von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden.
Das Berliner Datenschutzgesetz wurde ausdrücklich in das Verwaltungsverfahren
einbezogen (§ 2 a VwVfG Bln).
Zu den schützenswerten Daten zählen im Einzelnen
› Geheimnisse aus dem persönlichen Lebensbereich
und
› Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Zu den Geheimnissen gehören alle Tatsachen und Umstände, die nach herrschender
Auffassung als persönliche Angelegenheiten betrachtet werden, die »andere
nichts angehen«. Dieser Grundsatz dient vor allem dem Schutz des Bürgers, aber
auch der Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Behörde.
für nicht Beteiligte
kein Anspruch
auf Einsicht
Daraus folgt, dass nicht am Verfahren Beteiligte keinen Rechtsanspruch auf
Akteneinsicht oder Auskunft aus den Akten haben. Das Informationsrecht der
Presse wird durch private schutzwürdige Belange oder das öffentliche Interesse
entsprechend eingeengt.
Beispiele:
› Ein Behördenmitarbeiter darf am Stammtisch oder gegenüber der Presse
keine ihm dienstlich bekannt gewordenen Geheimnisse, zum Beispiel über den
Umsatz einer Diskothek, offenbaren.
› Einem Verwandten des Bauherrn darf die Behörde keine Akteneinsicht in die
bei ihr geführten Bauunterlagen gewähren.
› Derjenige, der einen Arbeitslosengeld II-Empfänger wegen »Schwarzarbeit«
bei dem zuständigen Träger anschwärzt, hat kein Recht auf Einsicht in die Leistungsakte
bzw. darauf zu erfahren, was überhaupt aus seiner Anzeige geworden
ist.
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