Institutsbericht 2008-2009 - Institut für Siedlungswasserbau ...

als 100 Jahren beständig sein. Bei der Anlieferung von
Abfällen wird der Abfallerzeuger stärker in die Verantwortung
genommen; er ist zu einer umfassenden Deklaration
der Abfälle verpflichtet, während der Deponiebetreiber
im Wesentlichen die korrekte Deklaration
zu kontrollieren hat. Die Abfallannahme ist zunächst
im Rahmen einer grundlegenden Charakterisierung
zu prüfen, anschließend müssen Schlüsselparameter
regelmäßig überwacht werden. Um reproduzierbare
Ergebnisse zu erhalten, legt die Verordnung auch die
anzuwendenden Analysevorschriften fest. Insgesamt
reduzieren die Regelungen der neuen Verordnung das
Risiko einer Ablagerung von Abfällen an geltendem
Recht vorbei, stellte Herr Wagner fest. Im Weiteren
erläuterte er den Anwendungsbereich der neuen Regelungen
in Verbindung mit Bestandsregelungen und
führte aus, dass bestehende Deponien prüfen müssen,
welche neue Regelungen greifen. Falls Planfeststellungsbescheid
und DepV unterschiedliche Regelungen
vorsehen, gelten die strengeren Kriterien.
Die Auswirkungen der neuen DepV in technischer und
organisatorischer Hinsicht stellte OAR Dipl.-Ing (FH)
K. Nagel vom Umweltministerium Baden-Württemberg
in den Mittelpunkt seines Vortrages. Nach geltendem
Recht sind alle Deponien bis spätestens 16.07.2009
entweder auf den Stand der Technik zu bringen oder
bis dahin zu schließen. Trotz der enthaltenen Vereinfachungen
könnten die neuen Regelungen zur Annahme
von Abfällen zu einem erhöhten Beratungsaufwand
führen, insbesondere da keine Ausnahmemöglichkeiten
bei Überschreitung von Zuordnungskriterien
(z.B. hoher Brennwert bei thermisch schlecht behandelbaren
Abfällen) möglich sind. Die Forderung der
Vorlage eines Jahresberichtes bis jeweils zum 31.03.,
die Verpflichtung zur Führung eines jederzeit von der
zuständigen Behörde einsehbaren Betriebstagebuches
sowie das erforderliche Mess- und Überwachungsprogramm
werden in der Praxis des Deponiebetreibers
in der Regel zu einem Mehraufwand führen. Da Deponien
Sonderbetriebsflächen bereithalten müssen
(z.B. für asbesthaltige Materialien) und gleichzeitig
der Deponiebewirtschaftungsplan langfristig nur noch
12 Siedlungsabfalldeponien in Baden-Württemberg
vorsieht, regte Herr Nagel an, dass einzelne Deponien
Schwerpunkte hinsichtlich Sonderbetriebsflächen
bilden sollten.
Einzelne Deponieabschnitte können bereits unter
neues Recht fallen, während für andere Abschnitte
weiterhin das alte Recht gilt, erklärte Dr. A. Willand
(Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.,
Berlin). Als Altdeponien gelten künftig Deponien bzw.
Abschnitte, die sich bei Inkrafttreten der neuen DepV in
der Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase
befinden. Diese dürfen zu bisher geltenden Bedin-
Wissenschaftliche Leitung:
Prof. Dr.-Ing. Martin Kranert
Lehrstuhl für Abfallwirtschaft und Abluft
Vortrag im Rahmen der Zeitgemäßen Deponietechnik
2009
gungen betrieben oder stillgelegt werden, falls diese
rechtskräftig niedergelegt sind (Planfeststellung, Plangenehmigung,
Anordnungen). Bei Nachrüstungen auf
den Stand der Technik bietet die neue DepV größere
Flexibilität, jedoch sind keine Ausnahmeregelungen
mehr möglich. Deponiebetreiber müssen abwägen, ob
eine behördliche Entscheidung noch vor Inkrafttreten
der neuen DepV herbeigeführt werden soll. Auch die
Flexibilisierung der Anforderungen an die Deponiestilllegung
kann relevant sein. Im Gegensatz zur bisherigen
Forderung nach Kapselung der Deponie, lässt die
neue DepV eine Stabilisierung des Deponiekörpers zu
(Wasserinfiltration, Belüftung). Auch bei Oberflächenabdichtungen
soll es mehr Flexibilität geben. Jedoch
sind auch hier Ausnahmen wie der Verzicht auf Abdichtungssysteme
nur auf Grundlage des alten Rechts
möglich. Laufende Verwaltungs-, Widerspruchs- und
Klageverfahren, die nach bisherigem Recht eingeleitet
wurden und bis zum Inkrafttreten der neuen DepV
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