der gemeinderat_Ausgabe 04_2020
In Zeiten von COVID 19 aber müssen sich die Städte und Gemeinden um Ausgangsbeschränkungen kümmern. Die Bürgermeister sind Krisenmanager, informieren die Bürger und sorgen für die Aufrechterhaltung der Verwaltung. Und bei aller erforderlichen Konzentration auf den Infektionsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der medizinischen Versorgung dürfen die an-deren Aufgaben der Daseinsvorsorge, zum Beispiel die Abwasserentsorgung, nicht vernachlässigt werden. Weitere Themen: Mobilität, Umweltschutz, Extra Blau-grüne Infrastruktur.
In Zeiten von COVID 19 aber müssen sich die Städte und Gemeinden um Ausgangsbeschränkungen kümmern. Die Bürgermeister sind Krisenmanager, informieren die Bürger und sorgen für die Aufrechterhaltung der Verwaltung. Und bei aller erforderlichen Konzentration auf den Infektionsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der medizinischen Versorgung dürfen die an-deren Aufgaben der Daseinsvorsorge, zum Beispiel die Abwasserentsorgung, nicht vernachlässigt werden. Weitere Themen: Mobilität, Umweltschutz, Extra Blau-grüne Infrastruktur.
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Panorama<br />
NEUES AUS DEUTSCHLAND<br />
KURZ GEMELDET<br />
Messetermine<br />
Die Weltleitmesse für Umwelttechnologien,<br />
die IFAT in München, soll in<br />
diesem Jahr vom 7. bis 11. September<br />
stattfinden. Die Messe informiert umfassend<br />
über Lösungen und Innovationen<br />
für die Wasser-, Abwasser-, Abfallund<br />
Rohstoffwirtschaft (www.ifat.de).<br />
Für die zunächst im März angesetzte<br />
Bildungsmesse Didacta hat <strong>der</strong> Veranstalter<br />
nun den neuen Termin bekannt<br />
gegeben: 23. bis 27. März 2021 in<br />
Stuttgart. Ein Termin noch im Sommer<br />
<strong>2020</strong> sei für die Mehrheit <strong>der</strong> Aussteller<br />
keine Option, sagte Stefan Lohnert, Geschäftsführer<br />
<strong>der</strong> Messe Stuttgart<br />
(www.messe-stuttgart.de/didacta).<br />
Wahlen in<br />
Kommunen<br />
Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide<br />
in Baden-Württemberg sind<br />
auch in Corona-Zeiten grundsätzlich<br />
möglich, aber <strong>der</strong> Infektionsschutz muss<br />
bei <strong>der</strong> Abwägung Vorrang haben. Das<br />
hat das Innenministerium in einem Erlass<br />
festgestellt und einen Leitfaden an<br />
die Regierungspräsidien und Landratsämter<br />
zur Durchführung von kommunalen<br />
Wahlen herausgegeben.<br />
Bemerkenswert, vorbildlich, innovativ?<br />
Teilen Sie <strong>der</strong> Redaktion mit,<br />
was Ihre Kommune bewegt:<br />
wolfram.markus@pro-vs.de<br />
Leere Münchner Innenstadtstraße: Die Kommunen werben um Verständnis für Ausgangsbeschränkungen<br />
und setzen auf eine gute Kommunikation politischer Entscheidungen.<br />
Corona-Krise<br />
Gesundheit geht vor<br />
Die Städte werben in <strong>der</strong> Corona-Krise<br />
bei den Bürgern um Geduld und<br />
unterstützen die Linie von Bund und<br />
Län<strong>der</strong>n. Die Beschränkungen dürften<br />
nicht zu früh gelockert werden.<br />
Die deutschen Städte halten es für<br />
angebracht, die Beschränkungen<br />
in <strong>der</strong> Corona-Krise nicht zu früh<br />
zu lockern. Sie unterstützen damit die<br />
Position von Bund und Län<strong>der</strong>n. Der Präsident<br />
des Deutschen Städtetages (DST),<br />
Burkhard Jung, erklärte Anfang April: „Die<br />
Gesundheit <strong>der</strong> Menschen muss höchste<br />
Priorität haben. Es darf erst dann Lockerungen<br />
geben, wenn sich ein Erfolg <strong>der</strong><br />
Maßnahmen einstellt. Wir spüren, dass die<br />
Beschränkungen bei <strong>der</strong> großen Mehrheit<br />
<strong>der</strong> Bürger auf Verständnis stoßen.“<br />
Genauso wichtig sei es, sagte Jung,<br />
rechtzeitig Antworten darauf zu finden,<br />
„wie lange die Maßnahmen dauern und<br />
wie wir zur Normalität zurückkehren können“.<br />
Dafür sollte jetzt eine Strategie erarbeitet<br />
werden, so <strong>der</strong> DST. Die Städte<br />
stünden bereit, dabei zu unterstützen.<br />
Der Städtetag for<strong>der</strong>t den Bund auf, die<br />
flächendeckende Versorgung mit Beatmungsgeräten,<br />
Schutzkleidung und Atemschutzmasken<br />
sicherzustellen. Versorgt<br />
werden müssten Krankenhäuser, Gesundheitsämter,<br />
Rettungsdienste, Pflegeeinrichtungen<br />
und -dienste sowie nie<strong>der</strong>gelassene<br />
Ärzte. Auch auf an<strong>der</strong>e infektionsrelevante<br />
Arbeitsfel<strong>der</strong> müsse geachtet werden,<br />
etwa die kommunale Jugendhilfe o<strong>der</strong><br />
Dienste im Umgang mit obdachlosen und<br />
wohnungslosen Menschen. Dringenden<br />
Handlungsbedarf sehen die Städte für Alten-<br />
und Pflegeeinrichtungen. Jung sagte,<br />
es sei beson<strong>der</strong>s bedrückend, dass die Zahl<br />
von Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeheimen<br />
steige.<br />
Weitere Berichte zum Umgang <strong>der</strong> Kommunen<br />
mit <strong>der</strong> Corona-Krise finden Sie in<br />
dieser <strong>Ausgabe</strong> auf den Seiten 8, 10 sowie<br />
in den Themenstrecken.<br />
6 <strong>der</strong> gemein<strong>der</strong>at 4/20<br />
Foto: Eichhammer/Adobe Stock<br />
52 %<br />
Strom aus erneuerbaren Energien<br />
Zuwachs im ersten Quartal<br />
Im ersten Quartal <strong>2020</strong> haben die erneuerbaren Energien erstmals<br />
mehr als die Hälfte (rund 52 Prozent) des Bruttoinlandstromverbrauchs<br />
gedeckt. Das teilt <strong>der</strong> Bundesverband <strong>der</strong><br />
Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit und verweist auf<br />
mehrere Son<strong>der</strong>effekte: Auf den „Windrekord“ im Februar<br />
folgte ein außergewöhnlich sonniger März. Hinzu kam ein<br />
Rückgang des Stromverbrauchs um ein Prozent gegenüber<br />
dem Vorjahreszeitraum. Dies wurde ausgelöst durch eine vergleichsweise<br />
schwache Konjunktur.<br />
Medizinische Modulgebäude<br />
Der Bundesverband Bausysteme hat Anfang April den Gesundheitsministern<br />
<strong>der</strong> Län<strong>der</strong> schnelle Unterstützung bei <strong>der</strong><br />
Bereitstellung von Interimslösungen für die medizinische Versorgung<br />
von Corona-Patienten angeboten. 120 fertig ausgestattete<br />
Einheiten könnten demnach sofort in den Einsatz.<br />
Der Verband (www.fv-raumsysteme.de) vertritt zahlreiche<br />
Anbieter von Container- und Modulgebäuden. Diese Gebäude<br />
bestehen aus mehreren im Werk konfektionierten Raumsystemen.<br />
Vor Ort werden sie in kurzer Zeit zu einem Gebäude<br />
o<strong>der</strong> einer Gebäudeerweiterung zusammengefügt. Raumsysteme,<br />
die Ausweichflächen für Krankenhäuser bieten, enthalten<br />
bereits alle benötigten Einbauten.<br />
Kommunalwahlen in Bayern<br />
Der SPD-Politiker Dieter Reiter bleibt Oberbügermeister <strong>der</strong><br />
Landeshauptstadt München. In <strong>der</strong> Stichwahl am 30. März<br />
setzte sich Reiter klar gegen die OB-Kandidatin <strong>der</strong> CSU, Kristina<br />
Frank, durch. Im Münchner Stadtrat stellen künftig die<br />
Grünen vor CSU und SPD die größe Fraktion.<br />
Neuer Oberbürgermeister von Nürnberg ist Marcus König<br />
von <strong>der</strong> CSU. Er löst Ulrich Maly (SPD) ab, <strong>der</strong> 18 Jahre lang<br />
an <strong>der</strong> Spitze <strong>der</strong> zweitgrößten bayerischen Stadt stand und<br />
sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. In Ingolstadt hingegen<br />
geht <strong>der</strong> OB-Posten nach Jahrzehnten von <strong>der</strong> CSU an die<br />
SPD. Christoph Scharpf ist <strong>der</strong> neue Oberbürgermeister.<br />
Wegen <strong>der</strong> Corona-Pandemie wurden die Stichwahlen erstmals<br />
nur per Briefwahl durchgeführt. – Mehr zur bayerischen<br />
Kommunalwahl: www.treffpunkt-kommune.de > News ><br />
„Bewegung in den Gremien <strong>der</strong> Städte und Gemeinden“.<br />
<strong>der</strong> gemein<strong>der</strong>at 4/20<br />
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