Meisterbrief 07_16

Recht & Steuern
Voraussichtlich ab Februar 2017
Neue Informationspflicht gegenüber Verbrauchern
Die Europäische Kommission hat die europäische
ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
auf den Weg gebracht. In der Bundesrepublik
Deutschland ist das Verbraucher-Streikbeilegungsgesetz
(VSBG) die nationale Umsetzung hierzu.
Das Gesetz soll dazu dienen, das Verbraucher und Unternehmen
ihre Streitigkeiten nicht erst mit dem Gang zu den
Gerichten, sondern bereits in außergerichtlichen Verfahren
wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen
können. Nach der ADR-Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten
Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmen aus Kaufoder
Dienstleistungsverträgen neben dem Gerichtsweg auch
außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stellen.
Private Stellen können einen Teil der bisher rein in staatlicher
Hand liegenden Gerichtsbarkeit übernehmen.
Die Erwartung hierzu ist, dass Verbraucher auch in finanziell gering
dimensionierten Streitfällen sich so direkt an Schlichtungsstellen
wenden, auch wenn sie in der Vergangenheit wegen des
formalisierten Gerichtsweges hiervon absahen. Es soll also der
Verbraucherschutz gestärkt und eine einvernehmliche Streitbeilegung
erreicht werden.
informieren. Dies muss zudem besonders leicht verständlich
und zugänglich für den Verbraucher geschehen. Sollte sich
der Unternehmen verpflichtet haben oder verpflichtet sein, an
einem solchen Verfahren teilzunehmen, müssen Angaben zur
Anschrift und Webseite der Verbraucherstreitbeilegungsstelle
sowie eine Teilnahmeerklärung des Unternehmens vorgehalten
werden.
Gem. §36 Abs. 3 VSBG sollen Unternehmen, die am 31. Dezember
des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen
beschäftigt hatten, von der Informationspflicht ausgenommen
sein. Zu unterscheiden ist diese Informationspflicht von der,
die nach Entstehen einer Streitigkeit zu erfolgen hat. Diese ist
nämlich unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten und
tritt dann ein, wenn eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag
nicht endgültig durch Verhandlungen mit dem Kunden
gelöst werden konnte. Diese Informationspflicht für ungelöste
Streitfälle besteht auch dann, wenn der Betrieb keine Webseite
unterhält oder keine AGB verwendet.
Zur Einhaltung der Informationspflicht muss der Betrieb gegenüber
dem Verbraucher die geforderten Hinweise in Textform geben
(z.B. E-Mail, Brief). Ein mündlicher Hinweis reicht nicht aus.
Für den Unternehmer folgen hieraus Informationspflichten
(§36 Abs. 1 VSGB), sofern er eine Webseite unterhält oder Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwendet. Den Verbraucher
muss er auf seiner Webseite oder innerhalb der AGB über die
Teilnahmebereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren
Der Hinweis könnte lauten:
Für Streitigkeiten mit dem Unternehmen XYZ ist die Verbraucher-Schlichtungsstelle
XYZ, Musterstraße 10 in Musterstadt, www.
webseite.de zuständig. Das Unternehmen XYZ nimmt an solch
einem Streitbeilegungsverfahren jedoch nicht teil.
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