Meisterbrief 07_16

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Recht & Steuern Die Abnahme ist Chefsache! 100 Jahre Schuldenabbau Die Abnahme ist aus juristischen Gründen sehr wichtig. Sie hat u.a. folgende Wirkungen: • Die Vergütung wird fällig. • Das Risiko zufälliger Beschädigung geht auf den Auftraggeber über. • Die Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels liegt nach der Abnahme beim Auftraggeber. • Die Gewährleistungsfrist und die Verjährung von Mängelansprüchen beginnen. Zwischen der Abnahme nach VOB und BGB gibt es kaum noch Unterschiede. Die Hauptform der Abnahme ist bei beiden Vertragsformen die „körperliche“ Abnahme. Bauherr und Auftragnehmer besichtigen gemeinsam die Baustelle und der Kunde nimmt das fertige Gewerk „als vertragsgerecht erbracht“ ab. Das muss er nicht mit bestimmten Worten tun, schon gar nicht explizit mit dem Wort „Abnahme“. Es muss nur klar sein, dass er durch seine Ausdrucksweise deutlich macht, dass er die Sache als „in Ordnung“ ansieht. Es empfiehlt sich, das Ganze schriftlich festzuhalten und den Kunden ein Abnahmeprotokoll unterschreiben zu lassen. Die Abnahme sollte man „zur Chefsache“ machen. Dann kann man in Ruhe alles durchgehen und beim Kunden genau hinhören, ob wirklich alles o.k. ist. Das Abnahmeritual ist oft die letzte Gelegenheit, die Dinge friedlich und mit Fingerspitzengefühl zu klären. Entzieht sich der Auftraggeber der Abnahme (Hinhaltetaktik), dann ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen. Innerhalb dieser Frist kann man konkrete Terminvorschläge unterbreiten (am besten zwei alternative Abnahmetermine benennen mit der Möglichkeit, einen dritten vom Auftraggeber selbst bestimmen zu lassen). Lässt der Auftraggeber die Frist ungenutzt verstreichen, gilt die Abnahme per Gesetz automatisch als vorgenommen. Das funktioniert natürlich nur, wenn die Leistung des Auftragnehmers im Wesentlichen mangelfrei ist, sonst braucht der Bauherr natürlich nicht abzunehmen und dann helfen auch keine Fristsetzungen. Kommt es weder zur „körperlichen“ Abnahme noch zu einer Fristsetzung, dann kann es zu einer „stillschweigenden“ oder auch „konkludenten“ Abnahme kommen. Der Klassiker hierfür ist die Bezahlung der Rechnung. Mehr kann man nicht tun, um sein Einverständnis mit der erbrachten Leistung zum Ausdruck zu bringen. Allerdings muss dass eine vollständige Zahlung sein. Der Fall, dass monatelang einfach gar nichts passiert, wird es in der Praxis nicht wirklich geben. Entweder wendet der Auftraggeber Mängel ein oder er zahlt. Sollte es doch mal vorkommen, weil der Bauherr zum Beispiel finanziell klamm ist, dann sagt die Rechtsprechung: Nach etwa drei Monaten kann man davon ausgehen, dass auf eine Abnahme konkludent verzichtet wurde. Dann beginnt also die Verjährungsfrist. Dass der Bund weiterhin keine neuen Schulden machen muss ist weniger ein Verdienst von Finanzminister Schäuble, sondern mehr eine Folge der niedrigen Zinsen. Der Schuldenberg in Deutschland sinkt seit 2012. Und der IWF traut den deutschen Finanzministern und Kämmerern sogar zu, die Summe bis 2020 jedes Jahr um rund 22 Milliarden Euro zu drücken. Aber selbst bei diesem Tempo würde es ziemlich genau noch 100 Jahre dauern, bis die Schulden ganz zurückgezahlt wären. Denn aktuell beträgt der Schuldenberg Deutschlands 2,1 Billionen Euro. Das entspricht etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 3,1 Billionen Euro. Anders ausgedrückt: Die Schulden Deutschlands entsprechen dem Wert, den die Deutschen in ca. 8 Monaten erarbeiten. Allerdings sind hier die 340 Mrd. Euro, die jedes Jahr in Deutschland zusätzlich illegal in Form von Schwarzarbeit erwirtschaftet werden, natürlich nicht berücksichtigt. Im internationalen Vergleich stehen wir damit noch relativ gut da. In Japan betragen die Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts rund 250 Prozent, in Griechenland ca. 178 Prozent, in den USA 106 Prozent. Nur die Schweiz ist mit 46 Prozent deutlich besser dran als wir. Sollten die Zinsen allerdings wieder steigen, könnte der Schuldenabbau relativ schnell ins Stocken geraten. Eine andere Rechnung macht dies deutlich. 1990 hatten wir durchschnittliche Zinsen in Höhe von 7,5 Prozent, 20<strong>16</strong> waren es nur noch 2,1 Prozent. Wäre das Zinsniveau unverändert bis heute bei 7,5 Prozent geblieben, dann hätten wir heute eine Staatsverschuldung in Höhe von 3,8 Billionen (Quelle: Handelsblatt) Arbeitsrechtliche Betreuung - Innungsbetrieben steht kompetenter Volljurist zur Seite Obwohl ein elementar wichtiges Rechtsgebiet, ist das Arbeitsrecht für viele Betriebe ein Buch mit „sieben Siegeln“. Eine uneinheitliche Gesetzgebung und eine Vielzahl an Gerichtsentscheidungen tragen hierzu einiges bei. Aber auch der Alltag des Unternehmers, der schlicht und ergreifend keine Zeit hat, sich mit den arbeitsrechtlichen Entwicklungen zu beschäftigen, sorgt dafür, dass im arbeitsrechtlichen Bereich schnell teure Fehler passieren können. Glücklicherweise steht den Mitgliedern der zur Kreishandwerkerschaft Fulda gehörenden Innungen seit jeher die Möglichkeit offen, sich von ihrer Kreishandwerkerschaft arbeitsrechtlich beraten und gerichtlich vertreten zu lassen –kompetent, fair und lösungsorientiert. Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht oder ein arbeitsrechtliches Problem? Wenden Sie sich als Innungsmitglied vertrauensvoll an Ihre KH Fulda unter: (0661) 90224-0 Volljurist Armin Jordt steht unseren Betrieben in allen rechtlichen Fragen zur Verfügung 14
Recht & Steuern Kinderbetreuung: Diese Kosten sind als Sonderausgaben abzugsfähig Eltern können die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in ihrer Einkommenssteuererklärung absetzen. Das Finanzamt erkennt zwei Drittel, maximal 4.000,- Euro pro Kind, als Sonderausgaben an. Voraussetzung hierfür ist, dass das betreute Kind nicht älter als 13 Jahre alt ist, zum eigenen Haushalt gehört und ein eigenes Kind oder ein Pflegekind ist. Eltern müssen allerdings eine Rechnung für die Leistung erhalten und die Zahlung unbar auf das Konto des Leistungserbringers veranlasst haben. Barzahlungen werden vom Fiskus nicht akzeptiert. Zu den absetzbaren Betreuungskosten gehören unter anderem Aufwendungen für • die Unterbringung in Kindergärten, Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern, • die Beschäftigung von Kinderpflegern und Erziehern, 40 Euro für verspäteten Lohn Zahlt ein Arbeitgeber den Lohn zu spät aus, muss er eine Pauschale von 40 Euro drauflegen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Chef, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro leisten muss. Seit 2014 steht einem Gläubiger bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des Verzugsschadens auch eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu. Im Arbeitsrecht ist umstritten, ob die gesetzliche Neuregelung hier auch gilt. Das LAG Köln hat diese Rechtsfrage erstmals obergerichtlich entschieden – zugunsten der Arbeitnehmer. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der 40-Euro-Pauschale um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Auch der Zweck der gesetzlichen Neuregelung, die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen, spreche für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten. „Fachkompetenz, regionale Nähe und Kontinuität!“ Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Wir machen den Weg frei. Die Genossenschaftliche Beratung der Volksbanken Raiffeisenbanken stellt Ihre unternehmerischen Pläne und Vorhaben sowie Ihre privaten Ziele und Wünsche in den Mittelpunkt. Überzeugen auch Sie sich von unserer Qualität vor Ort. Vereinbaren Sie unter 0661 289-0 direkt einen Termin mit unseren Beratern. • die Beschäftigung von Haushaltshilfen zur Kinderbetreuung, • die Beaufsichtigung des Kindes bei den Hausaufgaben. Nicht abziehbar sind die Kosten für Unterrichtsleistungen (z.B. Nachhilfe, Musikunterricht, Computerkurse), Freizeitaktivitäten (z.B. Reitunterricht) und die Verpflegung des Kindes. Erfolgt die Kinderbetreuung durch nahe Angehörige, ist ein steuerlicher Abzug der Kosten nur möglich, wenn eindeutige und nachvollziehbare Vereinbarungen für die Betreuung getroffen wurden, die fremdüblich sind. Nimmt die Familie ein Au-pair auf, fallen hierfür in der Regel sowohl abziehbare Aufwendungen für die Kinderbetreuung als auch nicht abziehbare Aufwendungen für Hausarbeiten an. Sofern Eltern dem Finanzamt in einem solchen Fall nicht den Umfang der Kinderbetreuungskosten nachweisen, können sie pauschal einen Anteil von 50% als Kinderbetreuungskosten absetzen. Neuer Mindestlohn Seit dem 1. Januar 2017 gilt ein neuer Mindestlohn, dieser beträgt nun 8,84 Euro. Dies hat vor allem für Minijobs einige Neuerungen zur Folge. Dabei darf der monatliche Arbeitslohn die Grenze von 450 Euro nicht übersteigen. Somit muss die Arbeitszeit so festgelegt werden, dass sie multipliziert mit dem Mindestlohn diese Grenze einhält. Nach dem Mindestlohnrechner des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ergibt sich derzeit (Mindestlohn 8,50 Euro bis 31. Dezember 20<strong>16</strong>) bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von zwölf Stunden ein verstetigtes Monatsgehalt von 442 Euro. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro, somit muss die Arbeitszeit für Minijobber verringert werden. Würde man die wöchentliche Arbeitszeit von zwölf Stunden beibehalten, würde sich ein verstetigtes Monatsgehalt von 460 Euro ergeben und somit die 450-Euro-Grenze überschritten werden. Somit bleibt ab dem neuen Jahr nur eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 11,50 Stunden, da sich dann ein verstetigtes Monatsgehalt von 441 Euro ergibt. Zudem soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass es für Minijobber Aufzeichnungspflichten gibt. So muss unbedingt innerhalb von sieben Tagen nach der Arbeitsleistung, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentiert und diese Dokumentation zwei Jahre aufbewahrt werden. vrgenobank-fulda.de VR Genossenschaftsbank Fulda eG 15
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