Meisterbrief 07_16
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Recht & Steuern<br />
Die Abnahme ist Chefsache!<br />
100 Jahre Schuldenabbau<br />
Die Abnahme ist aus juristischen<br />
Gründen sehr wichtig. Sie<br />
hat u.a. folgende Wirkungen:<br />
• Die Vergütung wird fällig.<br />
• Das Risiko zufälliger Beschädigung<br />
geht auf den Auftraggeber<br />
über.<br />
• Die Beweislast für das Vorhandensein<br />
eines Mangels<br />
liegt nach der Abnahme beim<br />
Auftraggeber.<br />
• Die Gewährleistungsfrist und<br />
die Verjährung von Mängelansprüchen<br />
beginnen.<br />
Zwischen der Abnahme nach<br />
VOB und BGB gibt es kaum<br />
noch Unterschiede. Die<br />
Hauptform der Abnahme ist bei<br />
beiden Vertragsformen die „körperliche“<br />
Abnahme. Bauherr<br />
und Auftragnehmer besichtigen<br />
gemeinsam die Baustelle<br />
und der Kunde nimmt das<br />
fertige Gewerk „als vertragsgerecht<br />
erbracht“ ab. Das muss er<br />
nicht mit bestimmten Worten<br />
tun, schon gar nicht explizit mit<br />
dem Wort „Abnahme“. Es muss<br />
nur klar sein, dass er durch<br />
seine Ausdrucksweise deutlich<br />
macht, dass er die Sache als „in<br />
Ordnung“ ansieht.<br />
Es empfiehlt sich, das Ganze<br />
schriftlich festzuhalten und den<br />
Kunden ein Abnahmeprotokoll<br />
unterschreiben zu lassen. Die<br />
Abnahme sollte man „zur Chefsache“<br />
machen. Dann kann<br />
man in Ruhe alles durchgehen<br />
und beim Kunden genau hinhören,<br />
ob wirklich alles o.k. ist.<br />
Das Abnahmeritual ist oft die<br />
letzte Gelegenheit, die Dinge<br />
friedlich und mit Fingerspitzengefühl<br />
zu klären.<br />
Entzieht sich der Auftraggeber<br />
der Abnahme (Hinhaltetaktik),<br />
dann ist der Auftragnehmer<br />
berechtigt, dem Auftraggeber<br />
eine angemessene Frist zur<br />
Abnahme zu setzen. Innerhalb<br />
dieser Frist kann man konkrete<br />
Terminvorschläge unterbreiten<br />
(am besten zwei alternative<br />
Abnahmetermine benennen<br />
mit der Möglichkeit, einen<br />
dritten vom Auftraggeber<br />
selbst bestimmen zu lassen).<br />
Lässt der Auftraggeber die<br />
Frist ungenutzt verstreichen,<br />
gilt die Abnahme per Gesetz<br />
automatisch als vorgenommen.<br />
Das funktioniert natürlich nur,<br />
wenn die Leistung des Auftragnehmers<br />
im Wesentlichen<br />
mangelfrei ist, sonst braucht<br />
der Bauherr natürlich nicht<br />
abzunehmen und dann helfen<br />
auch keine Fristsetzungen.<br />
Kommt es weder zur „körperlichen“<br />
Abnahme noch zu einer<br />
Fristsetzung, dann kann es zu<br />
einer „stillschweigenden“ oder<br />
auch „konkludenten“ Abnahme<br />
kommen. Der Klassiker hierfür<br />
ist die Bezahlung der Rechnung.<br />
Mehr kann man nicht<br />
tun, um sein Einverständnis mit<br />
der erbrachten Leistung zum<br />
Ausdruck zu bringen. Allerdings<br />
muss dass eine vollständige<br />
Zahlung sein.<br />
Der Fall, dass monatelang<br />
einfach gar nichts passiert, wird<br />
es in der Praxis nicht wirklich<br />
geben. Entweder wendet der<br />
Auftraggeber Mängel ein oder<br />
er zahlt. Sollte es doch mal vorkommen,<br />
weil der Bauherr zum<br />
Beispiel finanziell klamm ist,<br />
dann sagt die Rechtsprechung:<br />
Nach etwa drei Monaten kann<br />
man davon ausgehen, dass<br />
auf eine Abnahme konkludent<br />
verzichtet wurde. Dann beginnt<br />
also die Verjährungsfrist.<br />
Dass der Bund weiterhin keine neuen Schulden machen muss<br />
ist weniger ein Verdienst von Finanzminister Schäuble, sondern<br />
mehr eine Folge der niedrigen Zinsen. Der Schuldenberg in<br />
Deutschland sinkt seit 2012. Und der IWF traut den deutschen<br />
Finanzministern und Kämmerern sogar zu, die Summe bis 2020<br />
jedes Jahr um rund 22 Milliarden Euro zu drücken. Aber selbst bei<br />
diesem Tempo würde es ziemlich genau noch 100 Jahre dauern,<br />
bis die Schulden ganz zurückgezahlt wären. Denn aktuell beträgt<br />
der Schuldenberg Deutschlands 2,1 Billionen Euro. Das entspricht<br />
etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 3,1<br />
Billionen Euro. Anders ausgedrückt: Die Schulden Deutschlands<br />
entsprechen dem Wert, den die Deutschen in ca. 8 Monaten<br />
erarbeiten. Allerdings sind hier die 340 Mrd. Euro, die jedes Jahr in<br />
Deutschland zusätzlich illegal in Form von Schwarzarbeit erwirtschaftet<br />
werden, natürlich nicht berücksichtigt.<br />
Im internationalen Vergleich stehen wir damit noch relativ gut da.<br />
In Japan betragen die Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts<br />
rund 250 Prozent, in Griechenland ca. 178 Prozent, in<br />
den USA 106 Prozent. Nur die Schweiz ist mit 46 Prozent deutlich<br />
besser dran als wir.<br />
Sollten die Zinsen allerdings wieder steigen, könnte der Schuldenabbau<br />
relativ schnell ins Stocken geraten. Eine andere<br />
Rechnung macht dies deutlich. 1990 hatten wir durchschnittliche<br />
Zinsen in Höhe von 7,5 Prozent, 20<strong>16</strong> waren es nur noch 2,1 Prozent.<br />
Wäre das Zinsniveau unverändert bis heute bei 7,5 Prozent<br />
geblieben, dann hätten wir heute eine Staatsverschuldung in<br />
Höhe von 3,8 Billionen (Quelle: Handelsblatt)<br />
Arbeitsrechtliche Betreuung -<br />
Innungsbetrieben steht kompetenter Volljurist zur Seite<br />
Obwohl ein elementar<br />
wichtiges Rechtsgebiet, ist<br />
das Arbeitsrecht für viele<br />
Betriebe ein Buch mit „sieben<br />
Siegeln“. Eine uneinheitliche<br />
Gesetzgebung und eine<br />
Vielzahl an Gerichtsentscheidungen<br />
tragen hierzu einiges<br />
bei. Aber auch der Alltag des<br />
Unternehmers, der schlicht<br />
und ergreifend keine Zeit<br />
hat, sich mit den arbeitsrechtlichen<br />
Entwicklungen zu<br />
beschäftigen, sorgt dafür, dass<br />
im arbeitsrechtlichen Bereich<br />
schnell teure Fehler passieren<br />
können. Glücklicherweise<br />
steht den Mitgliedern der zur<br />
Kreishandwerkerschaft Fulda<br />
gehörenden Innungen seit jeher<br />
die Möglichkeit offen, sich<br />
von ihrer Kreishandwerkerschaft<br />
arbeitsrechtlich beraten<br />
und gerichtlich vertreten zu<br />
lassen –kompetent, fair und<br />
lösungsorientiert.<br />
Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht<br />
oder ein arbeitsrechtliches<br />
Problem?<br />
Wenden Sie sich als Innungsmitglied<br />
vertrauensvoll an Ihre<br />
KH Fulda unter: (0661) 90224-0<br />
Volljurist Armin Jordt steht unseren<br />
Betrieben in allen rechtlichen Fragen zur<br />
Verfügung<br />
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