Meisterbrief 3_17

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Recht & Steuern Wenn Kunden nicht zahlen – Korrektes Forderungsmanagement Häufig wird in Rechnungen eine Frist gesetzt („binnen zwei Wochen“), in der der Kunde zahlen soll. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Fristsetzung bei vielen Kunden nicht so ernst genommen wird wie ein konkretes Datum. Besser ist deshalb folgende Formulierung: „Der Rechnungsbetrag ist bis zum [Datum] ohne Abzug fällig“ oder „Der Rechnungsbetrag ist bis zum [Datum] mit zwei Prozent Skonto fällig oder bis zum [Datum] ohne Abzug.“ Nach§ 296 Abs. 3 BGB kommt ein Kunde automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet. Eine Mahnung ist hierfür nicht erforderlich. Sobald der Kunde im Verzug ist, können Sie als Betrieb Verzugszinsen berechnen. Die belaufen sich bei privaten Rechnungsempfängern auf fünf Prozent, bei Unternehmern als Rechnungsempfänger neun Prozent über dem Basiszinssatz. Außerdem gerät der Kunde in Verzug, wenn der Zahlungstermin verstrichen ist, Sie ihm eine Mahnung schicken und der darin genannte Zahlungstermin nicht eingehalten wird. Haben Sie beispielsweise ein Zahlungsziel von sieben Tagen eingeräumt, können Sie bereits am achten Tag eine Mahnung herausschicken und einen erneuten Zahlungstermin angeben. So kann der Kunde bereits vor Ablauf der 30 Tage in Verzug kommen. Bei guten Kunden, an deren Geschäftsbeziehung Sie weiter interessiert sind, sollten Sie aber eventuell eine etwas gemäßigtere Vorgehensweise wählen. So sollten Sie zunächst eine „Zahlungserinnerung“ versenden. Erst wenn der Kunde dann nicht reagiert, sollten Sie eine deutliche Mahnung formulieren. Wird nach Zahlungserinnerung und Mahnung nicht reagiert, können Sie auf weitere Mahnungen verzichten. Allerdings hängt dies wiederum von der Wichtigkeit der Kundenbeziehung ab. Eine Vorgehensweise ist z.B. folgende: Sie füllen einen Mahnbescheid-Vordruck aus (oder lassen sich diesen durch die Kreishandwerkerschaft ausfüllen). Eine Kopie versenden Sie mit dem höflichen, aber bestimmten handschriftlichen Hinweis, dass Sie den Bescheid einreichen, wenn nicht bis zum [Datum] gezahlt wird. Hilfreich ist auch das persönliche Gespräch mit dem Schuldner, bevor die Sache zu Gericht geht. Hier sollten Sie auf jeden Fall auf ein konkretes Zahlungsdatum drängen. Eröffnet der Schuldner, dass er die komplette Summe nicht zahlen kann, vereinbaren Sie Ratenzahlung. Machen Sie deutlich, dass Sie bei der Ratenzahlung keinerlei Verzug akzeptieren werden. Am Ende des Gesprächs fertigen Sie ein Protokoll an, das Sie dem Kunden zusenden. Nutzen alle diese Schritte nicht, müssen Sie rechtliche Schritte einleiten. Sie können die Angelegenheit einem Anwalt übergeben, der die weiteren Maßnahmen für Sie durchführt, allerdings auch dann sein Honorar erhält, wenn die Forderung letztlich nur teilweise oder gar nicht eingetrieben werden kann. Sie haben auch die Möglichkeit, das gerichtliche Mahnverfahren selbst einzuleiten. Hierzu können Sie sich der Hilfe der Kreishandwerkerschaft bedienen. Wenn Sie den Mahnbescheid beim Gericht einreichen, wird dies allerdings erst dann aktiv, wenn die Gerichtsgebühren gezahlt werden. Nach Zahlung schickt das Gericht dem Schuldner den Mahnbescheid. Dieser kann dann binnen 14 Tagen Widerspruch einlegen. Dann müssen Sie den Kunden verklagen. Widerspricht er nicht, stellen Sie einen Antrag auf Zwangsvollstreckungsbescheid, für den erneut Gerichtsgebühren fällig werden. Der Schuldner hat die Möglichkeit, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen. Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ist die einzige Möglichkeit des Schuldners, gegen den vom Gläubiger erwirkten Vollstreckungsbescheid vorzugehen. Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid kann in vollem Umfang oder auch nur in Teilen eingelegt werden. Durch das Einreichen eines Einspruchs erreicht der Schuldner, dass der zugrunde liegende Sachverhalt in ein streitiges Gerichtsverfahren übergeht. Die Einspruchsfrist beginnt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Sie beträgt zwei Wochen und kann nicht verlängert werden. Sobald die Klageschrift mit der Anspruchsbegründung beim zuständigen Streitgericht eingegangen ist, wird das Gericht prüfen, ob die durch den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ausgelöste Klage des Schuldners schlüssig ist. Das ist sie dann, wenn der Inhalt der Anspruchsbegründung dazu geeignet ist, den Antrag auf Eröffnung des Klageverfahrens zu rechtfertigen. Ist der Vortrag des Klägers nicht schlüssig, wird das Gericht den Vollstreckungsbescheid durch Urteil aufheben. Sofern die Entscheidung des Gerichts mit dem im Vollstreckungsbescheid formulierten Inhalt übereinstimmt, wird das Streitgericht den Vollstreckungsbescheid aufrechterhalten. Mit Erlass eines Vollstreckungsbescheids hat der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erwirkt, den er jetzt im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchführen kann. Mit dem Bescheid können Sie nun die Zwangsvollstreckung betreiben. Hier sollten Sie aber – um Kosten zu sparen – zunächst noch einen Versuch unternehmen und dem Kunden eine Kopie des Bescheids zusenden (obwohl er diesen ja schon hat) und gleichzeitig die Vollstreckung androhen. Das wirkt oft auch in scheinbar hoffnungslosen Fällen Wunder. Außerdem können Sie damit drohen, dass Sie bei einer nicht erfolgreichen Zwangsvollstreckung den – privaten – Schuldner zur Abgabe einer „Eidesstattlichen Versicherung“ (früher „Offenbarungseid“) zwingen werden. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) drohen Sie mit der Beantragung eines Insolvenzverfahrens. Beides hat für die Betroffenen schwere – teilweise sogar strafrechtliche – Konsequenzen. 16 / Gewerbliche Darlehen / Förderkredite (KfW/WIBank etc.) / Mietkauf und Leasing / Private Baufinanzierungen / Kostenlose Angebote auf Anfrage Beratungen / Dienstleistungen / Finanzierungen www.bv-finanzierungen.de ... ich weiß, wie die Banken ticken ... / Dipl.-Bankbetriebswirt Bernhard Vey / bernhard.vey@bv-beratungen.de / Maßgeschneiderte Finanzierungen / Unabhängige Beratungen / Betriebswirtschaftliche Dienstleistungen
Recht & Steuern Unfallkosten steuerlich geltend machen Der Gesetzgeber hat die Aufwendungen für die Beseitigung von Unfallschäden auf dem Arbeitsweg als steuersenkende Beträge anerkannt. Ein Unfall auf einem Weg zur oder von der Arbeit wird nicht nur als Arbeitsunfall anerkannt und bringt gegebenenfalls höhere Leistungen als die gesetzliche Krankenkasse leistet. Zusätzlich kann dem Finanzamt im Steuer-Jahresausgleich die Reparaturrechnung präsentiert werden. Denn auch die Aufwendungen für einen Unfall auf dem Arbeitsweg gehören zu den steuersenkenden Kosten. Und dies unabhängig davon, ob der Unfall schuldhaft oder schuldlos passiert ist. Allerding gilt dies nur für die Beträge, die nicht schon auf andere Weise aufgrund des Unfalls eingenommen worden sind, z.B. die Leistungen der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung Arbeitsrechtliche Betreuung Innungsbetrieben steht kompetenter Volljurist Armin Jordt zur Seite oder die Leistungen der eigenen Vollkaskoversicherung. Diese können dem Finanzamt nicht zusätzlich aufs Auge gedrückt werden. Abgesetzt werden können z.B. die Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung, Schäden an privaten Gegenständen, die im Fahrzeug waren oder Aufwendungen für Gutachter, Anwalt und Gericht, soweit sie nicht durch eine Versicherung abgedeckt werden. Bei einem Bagatellschaden, der nicht repariert wird, kann eine „Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung“ geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen dem steuerlichen Buchwert vor dem Unfall und dem Verkehrswert nach dem Unfall. Auch die Aufwendungen, die durch eine Eigenreparatur entstanden sind, können abgesetzt werden. Der Citan Der Vito Der Sprinter Kastenwagen ab Kastenwagen ab Kastenwagen ab 99 € mtl.* 149 € mtl.* 199 € mtl.* Angebote nur für Gewerbetreibende Ohne Anzahlung! Obwohl ein elementar wichtiges Rechtsgebiet, ist das Arbeitsrecht für viele Betriebe ein Buch mit „sieben Siegeln“. Eine uneinheitliche Gesetzgebung und eine Vielzahl an Gerichtsentscheidungen tragen hierzu einiges bei. Aber auch der Alltag des Unternehmers, der schlicht und ergreifend keine Zeit hat, sich mit den arbeitsrechtlichen Entwicklungen zu beschäftigen, sorgt dafür, dass im arbeitsrechtlichen Bereich schnell teure Fehler passieren können. Glücklicherweise steht den Mitgliedern der zur Kreishandwerkerschaft Fulda gehörenden Innungen seit jeher die Möglichkeit offen, sich von ihrer Kreishandwerkerschaft arbeitsrechtlich beraten und gerichtlich vertreten zu lassen –kompetent, fair und lösungsorientiert. Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht oder ein arbeitsrechtliches Problem? Wenden Sie sich als Innungsmitglied vertrauensvoll an Ihre KH Fulda unter: (0661) 90224-0 Volljurist Armin Jordt steht unseren Betrieben in allen rechtlichen Fragen zur Verfügung. Abbildung enthält Sonderausstattung Kleine Raten in jeder Größe. Das Top-Leasing für den Mercedes-Benz Citan, Vito oder Sprinter. Schon ab 99 € monatlich, ohne Anzahlung. Wie groß Ihr Job auch ist, die Rate bleibt klein. Profitieren Sie von den Mercedes-Benz Transportern und unseren besonders günstigen Leasingraten – nur bis 30.06.2017. Kraftstoffverbrauch innerorts/außerorts/kombiniert (l/100 km): Citan 4,7/4,2/4,3/ Vito 7,8–7,7/5,4–5,3/ 6,3–6,2/ Sprinter 11,0–10,8/7,1–6,9/8,6–8,4. CO 2 -Emissionen kombiniert (g/km): 112/164–162/ 224–219. *Ein Leasingbeispiel der Mercedes-Benz Leasing GmbH, Siemensstraße 7, 70469 Stuttgart für Citan108 CDI Kastenwagen/ Vito 109 CDI Kastenwagen/Sprinter 211 CDI Kastenwagen nur für gewerbliche Einzelkunden: Kaufpreis ab Werk 12.990 €/ 18.490 €/20.990 €, Leasing-Sonderzahlung 0,00 €, Laufzeit 48 Monate, Gesamtlaufleistung 40.000 km, mtl. Gesamtrate 99,00 €/149,00 €/199,00 €. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Das Leasingangebot ist gültig bis 30.06.2017. Weitere Informationen zu den Konditionen und zum Abschluss eines Leasingvertrages erhalten Sie von den Mercedes-Benz Vertriebspartnern. Anbieter: Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, Partner vor Ort: Kunzmann Fulda GmbH & Co. KG, Frankfurter Straße 125, 36043 Fulda, Tel.: +49 661 9450-50532, E-Mail: info-fulda@kunzmann.de, www.kunzmann.de 17
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