Meisterbrief 3_17

Recht & Steuern
Wenn Kunden nicht zahlen – Korrektes Forderungsmanagement
Häufig wird in Rechnungen
eine Frist gesetzt („binnen zwei
Wochen“), in der der Kunde
zahlen soll. In der Praxis hat
sich gezeigt, dass die Fristsetzung
bei vielen Kunden nicht
so ernst genommen wird wie
ein konkretes Datum. Besser
ist deshalb folgende Formulierung:
„Der Rechnungsbetrag ist
bis zum [Datum] ohne Abzug
fällig“ oder „Der Rechnungsbetrag
ist bis zum [Datum] mit
zwei Prozent Skonto fällig oder
bis zum [Datum] ohne Abzug.“
Nach§ 296 Abs. 3 BGB kommt
ein Kunde automatisch in
Verzug, wenn er nicht innerhalb
von 30 Tagen nach Fälligkeit
und Zugang einer Rechnung
Zahlung leistet. Eine Mahnung
ist hierfür nicht erforderlich.
Sobald der Kunde im Verzug ist,
können Sie als Betrieb Verzugszinsen
berechnen. Die belaufen
sich bei privaten Rechnungsempfängern
auf fünf Prozent,
bei Unternehmern als Rechnungsempfänger
neun Prozent
über dem Basiszinssatz.
Außerdem gerät der Kunde in
Verzug, wenn der Zahlungstermin
verstrichen ist, Sie ihm
eine Mahnung schicken und
der darin genannte Zahlungstermin
nicht eingehalten wird.
Haben Sie beispielsweise ein
Zahlungsziel von sieben Tagen
eingeräumt, können Sie bereits
am achten Tag eine Mahnung
herausschicken und einen
erneuten Zahlungstermin
angeben. So kann der Kunde
bereits vor Ablauf der 30 Tage
in Verzug kommen.
Bei guten Kunden, an deren
Geschäftsbeziehung Sie weiter
interessiert sind, sollten Sie
aber eventuell eine etwas
gemäßigtere Vorgehensweise
wählen. So sollten Sie zunächst
eine „Zahlungserinnerung“
versenden. Erst wenn der
Kunde dann nicht reagiert,
sollten Sie eine deutliche
Mahnung formulieren. Wird
nach Zahlungserinnerung
und Mahnung nicht reagiert,
können Sie auf weitere Mahnungen
verzichten. Allerdings
hängt dies wiederum von der
Wichtigkeit der Kundenbeziehung
ab. Eine Vorgehensweise
ist z.B. folgende: Sie füllen einen
Mahnbescheid-Vordruck aus
(oder lassen sich diesen durch
die Kreishandwerkerschaft
ausfüllen). Eine Kopie versenden
Sie mit dem höflichen, aber
bestimmten handschriftlichen
Hinweis, dass Sie den Bescheid
einreichen, wenn nicht bis zum
[Datum] gezahlt wird.
Hilfreich ist auch das persönliche
Gespräch mit dem Schuldner,
bevor die Sache zu Gericht
geht. Hier sollten Sie auf jeden
Fall auf ein konkretes Zahlungsdatum
drängen. Eröffnet der
Schuldner, dass er die komplette
Summe nicht zahlen kann,
vereinbaren Sie Ratenzahlung.
Machen Sie deutlich, dass Sie
bei der Ratenzahlung keinerlei
Verzug akzeptieren werden. Am
Ende des Gesprächs fertigen
Sie ein Protokoll an, das Sie
dem Kunden zusenden.
Nutzen alle diese Schritte nicht,
müssen Sie rechtliche Schritte
einleiten. Sie können die
Angelegenheit einem Anwalt
übergeben, der die weiteren
Maßnahmen für Sie durchführt,
allerdings auch dann sein Honorar
erhält, wenn die Forderung
letztlich nur teilweise oder gar
nicht eingetrieben werden kann.
Sie haben auch die Möglichkeit,
das gerichtliche Mahnverfahren
selbst einzuleiten. Hierzu können
Sie sich der Hilfe der Kreishandwerkerschaft
bedienen.
Wenn Sie den Mahnbescheid
beim Gericht einreichen, wird
dies allerdings erst dann aktiv,
wenn die Gerichtsgebühren
gezahlt werden. Nach Zahlung
schickt das Gericht dem Schuldner
den Mahnbescheid. Dieser
kann dann binnen 14 Tagen Widerspruch
einlegen. Dann müssen
Sie den Kunden verklagen.
Widerspricht er nicht, stellen
Sie einen Antrag auf Zwangsvollstreckungsbescheid,
für den
erneut Gerichtsgebühren fällig
werden. Der Schuldner hat die
Möglichkeit, Einspruch gegen
den Vollstreckungsbescheid
einzulegen.
Der Einspruch gegen den
Vollstreckungsbescheid ist die
einzige Möglichkeit des Schuldners,
gegen den vom Gläubiger
erwirkten Vollstreckungsbescheid
vorzugehen. Der
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
kann in vollem
Umfang oder auch nur in Teilen
eingelegt werden. Durch das
Einreichen eines Einspruchs
erreicht der Schuldner, dass der
zugrunde liegende Sachverhalt
in ein streitiges Gerichtsverfahren
übergeht. Die Einspruchsfrist
beginnt mit der Zustellung
des Vollstreckungsbescheids.
Sie beträgt zwei Wochen und
kann nicht verlängert werden.
Sobald die Klageschrift mit
der Anspruchsbegründung
beim zuständigen Streitgericht
eingegangen ist, wird das Gericht
prüfen, ob die durch den
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
ausgelöste
Klage des Schuldners schlüssig
ist. Das ist sie dann, wenn der
Inhalt der Anspruchsbegründung
dazu geeignet ist, den
Antrag auf Eröffnung des Klageverfahrens
zu rechtfertigen.
Ist der Vortrag des Klägers nicht
schlüssig, wird das Gericht den
Vollstreckungsbescheid durch
Urteil aufheben. Sofern die
Entscheidung des Gerichts mit
dem im Vollstreckungsbescheid
formulierten Inhalt übereinstimmt,
wird das Streitgericht
den Vollstreckungsbescheid
aufrechterhalten.
Mit Erlass eines Vollstreckungsbescheids
hat der Gläubiger
einen Vollstreckungstitel
erwirkt, den er jetzt im Rahmen
der Zwangsvollstreckung
durchführen kann. Mit dem
Bescheid können Sie nun die
Zwangsvollstreckung betreiben.
Hier sollten Sie aber – um
Kosten zu sparen – zunächst
noch einen Versuch unternehmen
und dem Kunden eine
Kopie des Bescheids zusenden
(obwohl er diesen ja schon hat)
und gleichzeitig die Vollstreckung
androhen. Das wirkt oft
auch in scheinbar hoffnungslosen
Fällen Wunder. Außerdem
können Sie damit drohen, dass
Sie bei einer nicht erfolgreichen
Zwangsvollstreckung
den – privaten – Schuldner zur
Abgabe einer „Eidesstattlichen
Versicherung“ (früher „Offenbarungseid“)
zwingen werden.
Bei juristischen Personen (z.B.
GmbH) drohen Sie mit der
Beantragung eines Insolvenzverfahrens.
Beides hat für die
Betroffenen schwere – teilweise
sogar strafrechtliche – Konsequenzen.
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